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    <title>fukami's soup</title>
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    <description>&amp;quot;Why would I need my weblog, now that I have my soup? No more thinking about long posts, all I need to do is to click on a cat and that's it!&amp;quot;</description>
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<title>via CISPA Infographic by Lumin Consulting -</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://luminconsulting.com/cispa/"&gt;&lt;img alt="2777_2eec_400" height="3347" src="http://9.asset.soup.io/asset/3134/2777_2eec_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://luminconsulting.com/cispa/"&gt;CISPA Infographic by Lumin Consulting -&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Sun, 29 Apr 2012 15:12:57 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/250486670/via-CISPA-Infographic-by-Lumin-Consulting</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:250486670</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
<item><title>&#220;ber (vermeintliche) N&#228;he der Netz-Vereine zu Parteien</title>
<soup:attributes>{"tags":["Politics","Deutsch","Digiges","Gr\u00fcne"],"type":"regular","title":"\u003Ca href=\"http://blog.fukami.io/archives/2012/04/03/ueber-vermeintliche-naehe-der-netzvereine-zu-parteien/\"\u003E\u00dcber (vermeintliche) N\u00e4he der Netz-Vereine zu Parteien\u003C/a\u003E","source":"http://blog.fukami.io/archives/2012/04/03/ueber-vermeintliche-naehe-der-netzvereine-zu-parteien/","body":"\u003Cp\u003EGestern wurde die Gr\u00fcndung des Vereins \u003Ca href=\"http://c-netz.info/\"\u003ECNetz\u003C/a\u003E an verschiedenen Stellen kommentiert, einem Verein, der ma\u00dfgeblich von CDU/CSU-Bundestagstagsabgeordneten gegr\u00fcndet wurde. Damit ist nun ein zweiter Verein dieser Art nach \u003Ca href=\"http://d-64.org/\"\u003ED64\u003C/a\u003E, dem Pendant der SPD, im Kontext einer Partei gegr\u00fcndet wurde. Ich pers\u00f6nlich finde es gut, wenn solche Vereine entstehen, denn das zeigt ganz offensichtlich, dass so langsam alle m\u00f6glichen politischen Grupprierungen verstanden haben, welche Bedeutung das Netz f\u00fcr die Gesellschaft besitzt. Jedenfalls heisse ich diesen Verein, genau wie D64, herzlich willkommen und freue mich \u00fcber m\u00f6glichen Austausch.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDer von mir sehr gesch\u00e4tzte Kai Biermann hat in dem Artikel \u003Ca href=\"http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/c-netz-union/komplettansicht\"\u003EUnionspolitiker gr\u00fcnden Internetlobby CNetz\u003C/a\u003E auf Zeit Online folgende (bewusst vorsichtig formulierte) Aussage getroffen:\n\u003C/p\u003E\u003Cblockquote\u003E\nDamit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft, deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Gr\u00fcnen sind, die Initiative D64, die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.\n\u003C/blockquote\u003E\nDeswegen sehe ich mich gen\u00f6tigt, etwas zu meiner pers\u00f6nlichen Sicht der \u201cPartein\u00e4he\u201d der Digitalen Gesellschaft zu B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen zu schreiben.\u003Cp\u003E\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EEs ist richtig, dass bei der Digiges einige Mitglieder der Gr\u00fcnen dabei sind. Es gibt aber schon augenscheinlich einen fundamentalen Unterschied, den Kai auch klar macht: Beim CNETZ und bei D64 sind es Mandatstr\u00e4ger und Parteifunktion\u00e4re, die dort einen Verein gegr\u00fcndet haben, w\u00e4hrend es bei der Digiges eher \u201cFu\u00dfvolk\u201d ist, also Leute, die bei den Gr\u00fcnen keinerlei Funktionen oder Mandate haben, ja soweit ich weiss nicht einmal sowas wie Sachverst\u00e4ndige B\u00fcrger sind. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EEine Ausnahme scheint oberfl\u00e4chlich betrachtet Markus\u2019 Teilnahme an der Internet-Enquete f\u00fcr die Gr\u00fcnen sein, aber das heisst in etwa genauso viel wie die Teilnahme Constanzes f\u00fcr Die Linke oder padeluun f\u00fcr die FDP, n\u00e4mlich nur, dass diese Parteien Leute dort haben wollten, die vor allem durch Kompetenz gl\u00e4nzen und mit ihnen nicht vollkommen in Widerspruch stehen. Aber diese Enquete ist eine Besonderheit im politischen Betrieb und muss auch so gesehen werden.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIch w\u00fcrde \u00fcbrigens sogar soweit gehen, dass die Digiges auch ohne die Existenz der Gr\u00fcnen bestehen w\u00fcrde und der parteipolitische Zusammenhang tats\u00e4chlich viel zuf\u00e4lliger ist, als es den Anschein haben mag. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDie \u003Ca href=\"http://digitalegesellschaft.de/\"\u003EDigitale Gesellschaft\u003C/a\u003E speist sich aus Leuten, die alle ihre Erfahrungen in Aktivit\u00e4ten rund um B\u00fcrgerrechtsgruppen oder spezialisierten bzw. technikzentrierten Gruppen und Vereinen gemacht haben. Die Notwendigkeit zur Gr\u00fcndung im letzten Jahr erfolgte, soweit ich das beurteilen kann, aus der Einsicht, dass Gruppen wie die AKs, der CCC oder andere zwar alle durchweg ganz hervorragende Arbeit leisten, aber innerhalb dieser Gruppen viel und oft episch \u00fcber eigentlich Selbstverst\u00e4ndliches gestritten wird und teilweise pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten eine Rolle spielen. Nicht falsch verstehen: Ich habe grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt gar kein Problem damit, denn ich bin bekannterma\u00dfen ein Freund des auch ausufernden Diskurses, und diese Gruppen leisten nach wie vor Erstaunliches. Ohne sie w\u00e4re so manche politische Entscheidung gef\u00e4llt worden, die nachhaltige, negative Probleme geschaffen h\u00e4tten. Daf\u00fcr bin ich \u00fcberaus dankbar. Aber die Schlagkraft dieser Gruppen leidet etwas unter diesen Diskussionen, und nur wenige Mitglieder in diesen Gruppen haben Bock, sich die st\u00e4ndig wiederholende, anstrengende und aufreibende Arbeit im Rahmen einer Lobbyarbeit zu geben, die grade so dringend n\u00f6tig ist.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIch bin nun seit knapp vier Monaten Mitglied in der Digiges und habe vor allem eine Erfahrung gemacht: Die Signal-Noise-Ratio ist so ganz anders, als ich das bislang gewohnt bin. Das liegt u.a. daran, dass \u00fcber bestimmte Dinge einfach nicht diskutiert werden muss. Es ist beispielsweise schlicht unn\u00f6tig, dar\u00fcber zu streiten, ob das Fluggastabkommen nun auch was Gutes hat. Nein, es ist den Beteiligten klar, so dass man sich innerhalb der Digiges darauf konzentriert, konkrete, schlagkr\u00e4ftige Aktionen dazu zu initiieren. Ich geniesse das sehr, denn ich habe selten in diesem Umfeld eine so effektive Arbeit erlebt (und ich kenne mittlerweile viele solcher Gruppen). \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDamit das so schlagkr\u00e4ftig funktionieren kann, ist diese Gruppe weniger offen als andere, was nach wie vor bei einigen Leuten f\u00fcr Unmut sorgt. Wenn es sowas wie ein Auswahlkriterium bei der Digiges gibt, dann ist es die F\u00e4higkeit, anzupacken und Projekte durchzuziehen statt dem \u00fcblichen \u201cman m\u00fcsste mal\u201d, das in anderen Gruppen teilweise f\u00fcr viel Gerede und vergleichsweise dann doch wenig Ergebnisse sorgt - zumindest gemessen am Aufwand. Die Digiges verzichtet schlicht auf Leute, die sich mit der Mitgliedschaft im Verein schm\u00fccken, aber ansonsten nichts gebacken bekommen. Deswegen ist die Digiges aus meiner Sicht auch so erfolgreich, obwohl die Anzahl der Mitglieder eigentlich l\u00e4cherlich gering ist. Es gibt auch keine \u00f6ffentlichen Listen, bei der jeder Spinner seine Erkenntnisse \u00fcber Gott und die Welt zum besten geben kann, weil das den Betrieb nur unn\u00f6tig aufh\u00e4lt und wirklich rein gar nichts bringt. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDiese augenscheinliche Intransparenz bietet, wie gesagt, viel Angriffsfl\u00e4che, aber ich muss sagen, diese Anw\u00fcrfe gehen mir vollkommen am Arsch vorbei - frei nach dem Motto: Besser machen! Die beiden Vereine CNetz und D64 haben sich u.a. auch deswegen gegr\u00fcndet, um genau das zu tun. Ob sie es schaffen liegt aber letztendlich im Auge des Betrachters. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAuch ich bin ein Mitglied der Gr\u00fcnen, habe dort meinen Spass und f\u00fchle mich dort sehr wohl. Ich bin in der Partei zur Zeit vor allem in die Diskussionen um die Reform des Urheberrechts involviert, die laut und leidenschaftlich vor allem zwischen den Medien bzw. Netzpolitikern und den Kulturpolitikern gef\u00fchrt wird, aber nat\u00fcrlich auch in andere Diskussionen in dem Umfeld, die ins technische Abgleiten und letztendlich B\u00fcrgerrechtsdiskussionen sind (z.B. Staatstrojaner, VDS u.v.a.m.). \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDie Gr\u00fcnen sind aber eben eine Partei, die wie alle anderen um Mandate k\u00e4mpft und sich regierungsf\u00e4hig halten will - und damit zu (auch schmerzhaften) Kompromissen bereit sein muss. Auch damit habe ich prinzipiell gar kein Problem, denn das ist das politische Spiel, also der Wettstreit um Ideen und deren Umsetzung sowie der \u00dcbernahme politischer Verantwortung, die damit einher geht, die schlicht was anderes ist als ein \u201cw\u00fcnsch dir was\u201d, das man sich als NGO oder rein oppositionelle Gruppe leisten kann. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIch weiss auch, dass ich gar nicht Mitglied in dem Laden sein m\u00fcsste, um mich dort so zu beteiligen wie es grade tue (so ticken die Gr\u00fcnen nunmal schon immer und hat mit ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zu tun), aber ich sehe auch ausserhalb meiner politischen Kernthemen sehr viel \u00dcberschneidungen, die ich mit anderen Parteien nicht habe - sei es vom Stil her, von der Programmatik oder im Umgang miteinander. So sch\u00e4tze ich es z.B. sehr, dass ich, egal welche Frage ich stelle, oft von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern direkt kontaktiert und mit Informationen versorgt werde - selbst dann, wenn ich dort eine vollkommen andere Meinung vertrete als der betreffende Politker und wir uns im innerparteilichen Wettstreit miteinander befinden. Das ist mir so bei den Piraten nicht untergekommen (dort bedeutet ein Unterschied in der Meinung oft eher Ad Hominem-Attacken und Intrigantentum) und weiss auch nicht, wie das in anderen Parteien l\u00e4uft. Aber egal, ich bekomme bei den Gr\u00fcnen das, was ich brauche, und das sind vor allem erst einmal Informationen und bin gerne bereit, dort meine Erkenntnisse und Meinung in die Diskussion einzubringen - mit wechselndem Erfolg. Aber man kann mir ganz sicher nicht unterstellen, ich sei ein Parteisoldat. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDie Digiges ist in meiner Wahrnehmung nach jedenfalls der \u003Ca href=\"http://edri.org/\"\u003EEDRI\u003C/a\u003E, dem CCC und den AKs wesentlich n\u00e4her als den Gr\u00fcnen. Und auch innerhalb der Gr\u00fcnen, beispielsweise aus der Kulturecke, wird die Digiges eher als nat\u00fcrlicher Gegner denn als Verb\u00fcndeter gesehen, und das wohl auch zurecht. Denn die Digiges nimmt kein Blatt vor den Mund und greift selbstverst\u00e4ndlich auch die Gr\u00fcnen heftig an, wenn dort seltsame Diskussionen stattfinden und komische Entscheidungen gef\u00e4llt werden. Die Digiges begreift die Gr\u00fcnen am Ende des Tages wie jede andere Partei auch: Als einen Akteur, der eine Menge Unsinn verzapft, wenn man nicht genau aufpasst.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWenn die blosse Parteimitgliedschaft einiger Mitglieder schon als Partein\u00e4he einer Organisation gesehen wird und hier keinerlei Unterschied macht, dann m\u00fcsste der CCC mittlerweile eine parteinahe Organisation der Piraten gelten. Denn immerhin ist dort mit Maha ein Mitglied der Piraten im Vorstand, sogar eines, dass in den Medien viel Beachtung findet. Aber jeder, der den CCC kennt, sollte wissen, dass das Quatsch ist. Der CCC begreift sich von jeher als \u00fcberparteilich und handelt als Organisation auch so. F\u00fcr den CCC sind auch die Piraten eine Partei wie jede andere und wird auch so behandelt: Man kann miteinander reden, aber die Piraten geniessen eigentlich keinerlei Sonderstellung (vielleicht letztendlich eher sogar im Gegenteil).\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EGenau das war auch f\u00fcr mich damals der Grund, als ich f\u00fcr ein Mandat im NRW-Landtag angetreten bin, meine Aktivit\u00e4ten innerhalb des Clubs w\u00e4hrend der Zeit komplett einzustellen, weil ich, obwohl ich mich f\u00fcr moralisch soweit integer halte, um dort ein Trennung der Aktivit\u00e4ten zu vollziehen, trotzdem wohl nicht h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, dass dem CCC etwas unterstellt wird und ich am Ende f\u00fcr die Partei innerhalb des Vereins irgendwie geworben h\u00e4tte. Das halten \u00fcbrigens die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, die CCC-Mitglieder sind, meiner Wahrnehmung nach auch so, und das ist richtig, und dasselbe gilt auch f\u00fcr Maha, der dort eine klare Trennlinie zieht.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EEs ist jedenfalls ganz klar etwas vollkommen anderes, wenn Mandats- und Funktionstr\u00e4ger in solchen Vereinen ma\u00dfgebliche Mitglieder sind als einfache Parteimitglieder. Denn diese Mandats- und Funktionstr\u00e4ger m\u00f6gen eine andere Meinung vertreten als ihre Parteien, k\u00e4mpfen aber am Ende um Macht und Einflu\u00df innerhalb ihrer Partei oder im parlamentarischen Betrieb. Ich finde es auch ehrlich gesagt ein wenig befremdlich, wenn Politiker in Lobbyorganisationen t\u00e4tig sind, die diese Netzvereine nun einmal sind. Denn sie haben ganz andere M\u00f6glichkeiten, politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten, indem sie gezielt Anfragen stellen, bezahlte Mitarbeiter haben, die ihnen helfen und auch sonst ein Menge Instrumentarien haben, um ihre politischen Ziele auf die B\u00fchne zu bringen: Sie k\u00f6nnen ihre Standpunkte sehr direkt ohne Umwege in die Fraktionen und Parteien einbringen und sollten solche Vereine eigentlich gar n\u00f6tig haben, denn diese Vereine sind ja grade ein Art Gegenentwurf und verstehen sich eher als ausserparlamentarische Opposition und Lobbyist f\u00fcr B\u00fcrgerrechte.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EVon daher hat Kai mit seiner vorsichtigen Formulierung in dem Artikel zwar irgendwie recht, aber trotzdem entsteht ein Eindruck, den ich f\u00fcr falsch halte. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cb\u003ENachtrag:\u003C/b\u003E Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels ist mir klar geworden, dass mit \u003Ca href=\"http://jw.is/\"\u003EJonas Westphal\u003C/a\u003E bei der Digiges der Netzpolitische Sprecher der Berliner SPD Mitglied ist. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Parteipolitik in der Digitalen Gesellschaft eine Rolle spielt, wenn ich das nicht einmal mitgekommen habe :) \u003C/p\u003E\n\n\u003Cdiv class=\"tags\"\u003ETags: \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/digiges\" rel=\"tag\"\u003Edigiges\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/d64\" rel=\"tag\"\u003E d64\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/cnetz\" rel=\"tag\"\u003E cnetz\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/gruene\" rel=\"tag\"\u003E gruene\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/spd\" rel=\"tag\"\u003E spd\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/ccc\" rel=\"tag\"\u003E ccc\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/cdu\" rel=\"tag\"\u003E cdu\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/lobbyismus\" rel=\"tag\"\u003E lobbyismus\u003C/a\u003E\u003C/div\u003E"}</soup:attributes>
<description>&lt;p&gt;Gestern wurde die Gr&#252;ndung des Vereins &lt;a href="http://c-netz.info/"&gt;CNetz&lt;/a&gt; an verschiedenen Stellen kommentiert, einem Verein, der ma&#223;geblich von CDU/CSU-Bundestagstagsabgeordneten gegr&#252;ndet wurde. Damit ist nun ein zweiter Verein dieser Art nach &lt;a href="http://d-64.org/"&gt;D64&lt;/a&gt;, dem Pendant der SPD, im Kontext einer Partei gegr&#252;ndet wurde. Ich pers&#246;nlich finde es gut, wenn solche Vereine entstehen, denn das zeigt ganz offensichtlich, dass so langsam alle m&#246;glichen politischen Grupprierungen verstanden haben, welche Bedeutung das Netz f&#252;r die Gesellschaft besitzt. Jedenfalls heisse ich diesen Verein, genau wie D64, herzlich willkommen und freue mich &#252;ber m&#246;glichen Austausch.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Der von mir sehr gesch&#228;tzte Kai Biermann hat in dem Artikel &lt;a href="http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/c-netz-union/komplettansicht"&gt;Unionspolitiker gr&#252;nden Internetlobby CNetz&lt;/a&gt; auf Zeit Online folgende (bewusst vorsichtig formulierte) Aussage getroffen:
&lt;/p&gt;&lt;blockquote&gt;
Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft, deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Gr&#252;nen sind, die Initiative D64, die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.
&lt;/blockquote&gt;
Deswegen sehe ich mich gen&#246;tigt, etwas zu meiner pers&#246;nlichen Sicht der &#8220;Partein&#228;he&#8221; der Digitalen Gesellschaft zu B&#252;ndnis 90/Die Gr&#252;nen zu schreiben.&lt;p&gt;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Es ist richtig, dass bei der Digiges einige Mitglieder der Gr&#252;nen dabei sind. Es gibt aber schon augenscheinlich einen fundamentalen Unterschied, den Kai auch klar macht: Beim CNETZ und bei D64 sind es Mandatstr&#228;ger und Parteifunktion&#228;re, die dort einen Verein gegr&#252;ndet haben, w&#228;hrend es bei der Digiges eher &#8220;Fu&#223;volk&#8221; ist, also Leute, die bei den Gr&#252;nen keinerlei Funktionen oder Mandate haben, ja soweit ich weiss nicht einmal sowas wie Sachverst&#228;ndige B&#252;rger sind. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Eine Ausnahme scheint oberfl&#228;chlich betrachtet Markus&#8217; Teilnahme an der Internet-Enquete f&#252;r die Gr&#252;nen sein, aber das heisst in etwa genauso viel wie die Teilnahme Constanzes f&#252;r Die Linke oder padeluun f&#252;r die FDP, n&#228;mlich nur, dass diese Parteien Leute dort haben wollten, die vor allem durch Kompetenz gl&#228;nzen und mit ihnen nicht vollkommen in Widerspruch stehen. Aber diese Enquete ist eine Besonderheit im politischen Betrieb und muss auch so gesehen werden.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ich w&#252;rde &#252;brigens sogar soweit gehen, dass die Digiges auch ohne die Existenz der Gr&#252;nen bestehen w&#252;rde und der parteipolitische Zusammenhang tats&#228;chlich viel zuf&#228;lliger ist, als es den Anschein haben mag. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die &lt;a href="http://digitalegesellschaft.de/"&gt;Digitale Gesellschaft&lt;/a&gt; speist sich aus Leuten, die alle ihre Erfahrungen in Aktivit&#228;ten rund um B&#252;rgerrechtsgruppen oder spezialisierten bzw. technikzentrierten Gruppen und Vereinen gemacht haben. Die Notwendigkeit zur Gr&#252;ndung im letzten Jahr erfolgte, soweit ich das beurteilen kann, aus der Einsicht, dass Gruppen wie die AKs, der CCC oder andere zwar alle durchweg ganz hervorragende Arbeit leisten, aber innerhalb dieser Gruppen viel und oft episch &#252;ber eigentlich Selbstverst&#228;ndliches gestritten wird und teilweise pers&#246;nliche Animosit&#228;ten eine Rolle spielen. Nicht falsch verstehen: Ich habe grunds&#228;tzlich &#252;berhaupt gar kein Problem damit, denn ich bin bekannterma&#223;en ein Freund des auch ausufernden Diskurses, und diese Gruppen leisten nach wie vor Erstaunliches. Ohne sie w&#228;re so manche politische Entscheidung gef&#228;llt worden, die nachhaltige, negative Probleme geschaffen h&#228;tten. Daf&#252;r bin ich &#252;beraus dankbar. Aber die Schlagkraft dieser Gruppen leidet etwas unter diesen Diskussionen, und nur wenige Mitglieder in diesen Gruppen haben Bock, sich die st&#228;ndig wiederholende, anstrengende und aufreibende Arbeit im Rahmen einer Lobbyarbeit zu geben, die grade so dringend n&#246;tig ist.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ich bin nun seit knapp vier Monaten Mitglied in der Digiges und habe vor allem eine Erfahrung gemacht: Die Signal-Noise-Ratio ist so ganz anders, als ich das bislang gewohnt bin. Das liegt u.a. daran, dass &#252;ber bestimmte Dinge einfach nicht diskutiert werden muss. Es ist beispielsweise schlicht unn&#246;tig, dar&#252;ber zu streiten, ob das Fluggastabkommen nun auch was Gutes hat. Nein, es ist den Beteiligten klar, so dass man sich innerhalb der Digiges darauf konzentriert, konkrete, schlagkr&#228;ftige Aktionen dazu zu initiieren. Ich geniesse das sehr, denn ich habe selten in diesem Umfeld eine so effektive Arbeit erlebt (und ich kenne mittlerweile viele solcher Gruppen). &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Damit das so schlagkr&#228;ftig funktionieren kann, ist diese Gruppe weniger offen als andere, was nach wie vor bei einigen Leuten f&#252;r Unmut sorgt. Wenn es sowas wie ein Auswahlkriterium bei der Digiges gibt, dann ist es die F&#228;higkeit, anzupacken und Projekte durchzuziehen statt dem &#252;blichen &#8220;man m&#252;sste mal&#8221;, das in anderen Gruppen teilweise f&#252;r viel Gerede und vergleichsweise dann doch wenig Ergebnisse sorgt - zumindest gemessen am Aufwand. Die Digiges verzichtet schlicht auf Leute, die sich mit der Mitgliedschaft im Verein schm&#252;cken, aber ansonsten nichts gebacken bekommen. Deswegen ist die Digiges aus meiner Sicht auch so erfolgreich, obwohl die Anzahl der Mitglieder eigentlich l&#228;cherlich gering ist. Es gibt auch keine &#246;ffentlichen Listen, bei der jeder Spinner seine Erkenntnisse &#252;ber Gott und die Welt zum besten geben kann, weil das den Betrieb nur unn&#246;tig aufh&#228;lt und wirklich rein gar nichts bringt. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese augenscheinliche Intransparenz bietet, wie gesagt, viel Angriffsfl&#228;che, aber ich muss sagen, diese Anw&#252;rfe gehen mir vollkommen am Arsch vorbei - frei nach dem Motto: Besser machen! Die beiden Vereine CNetz und D64 haben sich u.a. auch deswegen gegr&#252;ndet, um genau das zu tun. Ob sie es schaffen liegt aber letztendlich im Auge des Betrachters. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Auch ich bin ein Mitglied der Gr&#252;nen, habe dort meinen Spass und f&#252;hle mich dort sehr wohl. Ich bin in der Partei zur Zeit vor allem in die Diskussionen um die Reform des Urheberrechts involviert, die laut und leidenschaftlich vor allem zwischen den Medien bzw. Netzpolitikern und den Kulturpolitikern gef&#252;hrt wird, aber nat&#252;rlich auch in andere Diskussionen in dem Umfeld, die ins technische Abgleiten und letztendlich B&#252;rgerrechtsdiskussionen sind (z.B. Staatstrojaner, VDS u.v.a.m.). &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Gr&#252;nen sind aber eben eine Partei, die wie alle anderen um Mandate k&#228;mpft und sich regierungsf&#228;hig halten will - und damit zu (auch schmerzhaften) Kompromissen bereit sein muss. Auch damit habe ich prinzipiell gar kein Problem, denn das ist das politische Spiel, also der Wettstreit um Ideen und deren Umsetzung sowie der &#220;bernahme politischer Verantwortung, die damit einher geht, die schlicht was anderes ist als ein &#8220;w&#252;nsch dir was&#8221;, das man sich als NGO oder rein oppositionelle Gruppe leisten kann. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ich weiss auch, dass ich gar nicht Mitglied in dem Laden sein m&#252;sste, um mich dort so zu beteiligen wie es grade tue (so ticken die Gr&#252;nen nunmal schon immer und hat mit ihrem Selbstverst&#228;ndnis zu tun), aber ich sehe auch ausserhalb meiner politischen Kernthemen sehr viel &#220;berschneidungen, die ich mit anderen Parteien nicht habe - sei es vom Stil her, von der Programmatik oder im Umgang miteinander. So sch&#228;tze ich es z.B. sehr, dass ich, egal welche Frage ich stelle, oft von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern direkt kontaktiert und mit Informationen versorgt werde - selbst dann, wenn ich dort eine vollkommen andere Meinung vertrete als der betreffende Politker und wir uns im innerparteilichen Wettstreit miteinander befinden. Das ist mir so bei den Piraten nicht untergekommen (dort bedeutet ein Unterschied in der Meinung oft eher Ad Hominem-Attacken und Intrigantentum) und weiss auch nicht, wie das in anderen Parteien l&#228;uft. Aber egal, ich bekomme bei den Gr&#252;nen das, was ich brauche, und das sind vor allem erst einmal Informationen und bin gerne bereit, dort meine Erkenntnisse und Meinung in die Diskussion einzubringen - mit wechselndem Erfolg. Aber man kann mir ganz sicher nicht unterstellen, ich sei ein Parteisoldat. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Digiges ist in meiner Wahrnehmung nach jedenfalls der &lt;a href="http://edri.org/"&gt;EDRI&lt;/a&gt;, dem CCC und den AKs wesentlich n&#228;her als den Gr&#252;nen. Und auch innerhalb der Gr&#252;nen, beispielsweise aus der Kulturecke, wird die Digiges eher als nat&#252;rlicher Gegner denn als Verb&#252;ndeter gesehen, und das wohl auch zurecht. Denn die Digiges nimmt kein Blatt vor den Mund und greift selbstverst&#228;ndlich auch die Gr&#252;nen heftig an, wenn dort seltsame Diskussionen stattfinden und komische Entscheidungen gef&#228;llt werden. Die Digiges begreift die Gr&#252;nen am Ende des Tages wie jede andere Partei auch: Als einen Akteur, der eine Menge Unsinn verzapft, wenn man nicht genau aufpasst.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Wenn die blosse Parteimitgliedschaft einiger Mitglieder schon als Partein&#228;he einer Organisation gesehen wird und hier keinerlei Unterschied macht, dann m&#252;sste der CCC mittlerweile eine parteinahe Organisation der Piraten gelten. Denn immerhin ist dort mit Maha ein Mitglied der Piraten im Vorstand, sogar eines, dass in den Medien viel Beachtung findet. Aber jeder, der den CCC kennt, sollte wissen, dass das Quatsch ist. Der CCC begreift sich von jeher als &#252;berparteilich und handelt als Organisation auch so. F&#252;r den CCC sind auch die Piraten eine Partei wie jede andere und wird auch so behandelt: Man kann miteinander reden, aber die Piraten geniessen eigentlich keinerlei Sonderstellung (vielleicht letztendlich eher sogar im Gegenteil).&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Genau das war auch f&#252;r mich damals der Grund, als ich f&#252;r ein Mandat im NRW-Landtag angetreten bin, meine Aktivit&#228;ten innerhalb des Clubs w&#228;hrend der Zeit komplett einzustellen, weil ich, obwohl ich mich f&#252;r moralisch soweit integer halte, um dort ein Trennung der Aktivit&#228;ten zu vollziehen, trotzdem wohl nicht h&#228;tte verhindern k&#246;nnen, dass dem CCC etwas unterstellt wird und ich am Ende f&#252;r die Partei innerhalb des Vereins irgendwie geworben h&#228;tte. Das halten &#252;brigens die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, die CCC-Mitglieder sind, meiner Wahrnehmung nach auch so, und das ist richtig, und dasselbe gilt auch f&#252;r Maha, der dort eine klare Trennlinie zieht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Es ist jedenfalls ganz klar etwas vollkommen anderes, wenn Mandats- und Funktionstr&#228;ger in solchen Vereinen ma&#223;gebliche Mitglieder sind als einfache Parteimitglieder. Denn diese Mandats- und Funktionstr&#228;ger m&#246;gen eine andere Meinung vertreten als ihre Parteien, k&#228;mpfen aber am Ende um Macht und Einflu&#223; innerhalb ihrer Partei oder im parlamentarischen Betrieb. Ich finde es auch ehrlich gesagt ein wenig befremdlich, wenn Politiker in Lobbyorganisationen t&#228;tig sind, die diese Netzvereine nun einmal sind. Denn sie haben ganz andere M&#246;glichkeiten, politische Aktivit&#228;ten zu entfalten, indem sie gezielt Anfragen stellen, bezahlte Mitarbeiter haben, die ihnen helfen und auch sonst ein Menge Instrumentarien haben, um ihre politischen Ziele auf die B&#252;hne zu bringen: Sie k&#246;nnen ihre Standpunkte sehr direkt ohne Umwege in die Fraktionen und Parteien einbringen und sollten solche Vereine eigentlich gar n&#246;tig haben, denn diese Vereine sind ja grade ein Art Gegenentwurf und verstehen sich eher als ausserparlamentarische Opposition und Lobbyist f&#252;r B&#252;rgerrechte.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Von daher hat Kai mit seiner vorsichtigen Formulierung in dem Artikel zwar irgendwie recht, aber trotzdem entsteht ein Eindruck, den ich f&#252;r falsch halte. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;b&gt;Nachtrag:&lt;/b&gt; Nach der Ver&#246;ffentlichung des Artikels ist mir klar geworden, dass mit &lt;a href="http://jw.is/"&gt;Jonas Westphal&lt;/a&gt; bei der Digiges der Netzpolitische Sprecher der Berliner SPD Mitglied ist. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Parteipolitik in der Digitalen Gesellschaft eine Rolle spielt, wenn ich das nicht einmal mitgekommen habe :) &lt;/p&gt;

&lt;div class="tags"&gt;Tags: &lt;a href="http://technorati.com/tag/digiges"&gt;digiges&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/d64"&gt; d64&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/cnetz"&gt; cnetz&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/gruene"&gt; gruene&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/spd"&gt; spd&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/ccc"&gt; ccc&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/cdu"&gt; cdu&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/lobbyismus"&gt; lobbyismus&lt;/a&gt;&lt;/div&gt;</description><pubDate>Tue, 03 Apr 2012 09:55:59 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/243138904/ber-vermeintliche-N-he-der-Netz-Vereine</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:243138904</guid><source url="http://blog.fukami.io/feed/atom/"/><category domain="contenttype">regular</category><category domain="tag">politics</category><category domain="tag">deutsch</category><category domain="tag">digiges</category><category domain="tag">gr&#252;ne</category></item>
<item><title>Breaking Bad RPG</title>
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<title>via Die Gamification der Bildung</title>
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<item><title>Zu Konrad Lischkas Betrachtung der &#8220;Contentmafia&#8221;-Feinde</title>
<soup:attributes>{"tags":["Politics","Deutsch","Netzpolitik"],"type":"regular","title":"\u003Ca href=\"http://blog.fukami.io/archives/2012/02/10/zu-konrad-lischkas-betrachtung-der-contentmafia-feinde/\"\u003EZu Konrad Lischkas Betrachtung der \u201cContentmafia\u201d-Feinde\u003C/a\u003E","source":"http://blog.fukami.io/archives/2012/02/10/zu-konrad-lischkas-betrachtung-der-contentmafia-feinde/","body":"\u003Cp\u003EDer von mir sehr gesch\u00e4tzte \u003Ca href=\"https://twitter.com/klischka\"\u003EKonrad Lischka\u003C/a\u003E hat bei Spiegel Online den Text \u003Ca href=\"http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814276,00.html\"\u003EDie Feinde der \u201cContentmafia\u201d sind Heuchler\u003C/a\u003E ver\u00f6ffentlicht, dem ich gerne meine Sicht entgegen setzen w\u00fcrde.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EZum Geleit: Ich gelte im Allgemeinen als Vertreter jener, die eine sehr kritische Meinung zur Konstruktion des \u201cgeistigen Eigentum\u201d haben und habe zudem eine eher kapitalismuskritische Haltung - bin insofern wohl auch gar nicht wirklich als Empf\u00e4nger seines Textes gedacht. Diese Replik will ich aber nicht zum Gegenstand einer politiktheoretischen Diskussion machen, weil es ohnehin zu nichts f\u00fchrt. Ich will eher versuchen, die sachlichen Argumente zu hinterfragen, die ich sehe.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EKonrad wirft den Kritikern von SOPA und anderer Abkommen dieser Art vor, sie betrachten die Diskussion sehr einseitig. Dem kann ich, als Konsument und politisch denkender und handelnder Mensch, nur entgegnen: Ich zahle f\u00fcr virtuelle G\u00fcter und MMORPGs, kaufe Musik, Apps, Texte und bin sehr froh dar\u00fcber, dass es mittlerweile \u00fcberhaupt einigerma\u00dfen nutzbare Angebote gibt, die mich in die Lage versetzen, f\u00fcr Werke auch im Internet zu bezahlen. Trotzdem bin auch ich ein Kritiker von SOPA, PIPA und wie sie nicht alle hei\u00dfen. Ich bin schlicht nicht bereit, meine Freiheitsrechte gegen Partikularinteressen verhandeln zu lassen. Auch Konrad wird nicht verleugnen k\u00f6nnen, dass diese Abkommen einen nicht zu untersch\u00e4tzenen Einfluss auf Gegenwart und Zukunft des Netzes h\u00e4tten, sollten sie in der Form durchgesetzt werden. Diese Vorhaben sehen sehr weitgehende Eingriffe vor, und grade einem Journalisten seines Formates sollte das auch klar (und ist es selbstverst\u00e4ndlich auch, wie unschwer an seinen Texten zu sehen ist).\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIm Weiteren geht Konrad auf die Stellung des Urhebers in einer kapitalistischen Gesellschaft ein, und ich kann dem kann man sicher zustimmen: Es geht hier in erster Linie um ein Schutzrecht, damit der Urheber die M\u00f6glichkeit hat, aus seinem Werk auch leben zu k\u00f6nnen. Und es ist f\u00fcr mich auch vollkommen klar, dass nicht jeder Urheber in gleicher Weise von den Werken leben kann: Es ist Quatsch, die schreibende Zunft dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt durch die Rezitation ihrer Texte verdienen zu lassen, und nicht jedem Musikschaffenden ist es gegeben, die Musik auch auff\u00fchren zu k\u00f6nnen oder zu wollen. Danach aber kommen Statements, die ich kritisch finde, weil Konrad einige wie ich finde sehr wichtige Details, bewusst oder unbewusst, vernachl\u00e4ssigt. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003ESo kommt er zu einer Kritik an Modellen wie der Kulturflatrate. Die Kritik bezieht sich, wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem darauf, dass dabei nicht alle F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt werden. Das ist richtig, aber meiner Meinung nach begeht Konrad den Kardinalsfehler, Einzelf\u00e4lle in der Diskussion zur Norm zu erheben. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAuch in der analogen Welt gibt es seit Jahrzehnten ein Pauschalverg\u00fctungssystem. Hintergrund ist dabei, dass es auch dort schon allein aus technischer Sicht praktisch unm\u00f6glich ist, eine nutzungsgenaue Geb\u00fchr zu erheben. Hierbei gibt es die Kritik, die sich z.B. auf die Verteilungsschl\u00fcssel etwa der GEMA bezieht, die E-Musik unangemessen der U-Musik gegen\u00fcber bevorzugt. Aber auch die Art der Bindung der K\u00fcnstler an die GEMA wird kritisiert, wie beispielsweise von John Hendrik Weitzmann in seinem Artikel \u003Ca href=\"http://irights.info/index.php?q=node/2144\"\u003EDoppelt \u00dcberkreuz: Die GEMA und Creative Commons\u003C/a\u003E bei iRights.info genauer ausf\u00fchrt. Wie das bei der VG Wort aussieht kann ich allerdings nicht so genau einsch\u00e4tzen, weil ich mich damit bislang nicht besch\u00e4ftigt habe, und Menschen, die von professionellen Texten leben, ohnehin nochmal einen wie ich finde sehr speziellen Fall darstellen. Ohnehin ist die Diskussion schwierig, wenn nicht differenziert wird, \u00fcber welche Werke man redet. Anyways, die Bewertung dieser Punkte zumindest in Bezug auf die GEMA ist jedenfalls, je nach Betroffenen, sehr unterschiedlich - nicht zuletzt wohl danach ausgerichtet, ob und wie davon profitiert wird oder eben nicht.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDie Idee, eine Pauschalabgabe in Form einer Kulturflatrate oder Kulturwertmark f\u00fcr das Netz zu gestalten, folgt einem sehr \u00e4hnlichen Ansatz wie dem der Pauschalabgaben in der analogen Welt - hundertprozentig gerecht wird es aber auch hier nicht zugehen. Es gibt viele Spezial- und Einzelf\u00e4lle, in denen so ein System keine wesentliche Verbesserung herbeif\u00fchren kann, was auch genauer diskutiert werden muss. F\u00fcr einen gro\u00dfen (den gr\u00f6\u00dften?) Teil der F\u00e4lle scheint mir jedoch so eine Regelung ein Ansatz zu sein, zwei wichtige Grundanforderungen f\u00fcr ein modernes Urheberrecht in der digitalen Welt zu erf\u00fcllen: B\u00fcrgerrechtsschonend zu sein und eine Ausgleichsleistung f\u00fcr Urheber zu schaffen. Ich sehe ansonsten nur Ideen, die wahlweise Urheber \u00fcber den Tisch ziehen oder einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit vollziehen. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAn einigen Stellen \u00fcberholt die Realit\u00e4t existierende Gesch\u00e4ftsmodelle aber bereits unsere Diskussion: Wie ich mit etwas Erstaunen festgestellt habe, zahlt Apple scheinbar den Rechteinhabern der Musik, die bei Match aus der Cloud geladen wurden, einen Pauschalbetrag, der zwar nicht hoch sein kann, ich aber doch an einem Punkt bemerkenswert finde: Auf diese Art und Weise legalisiert der Nutzer praktisch seine aus Tauschb\u00f6rsen gezogenen Titel und der Urheber bekommt noch was von einem Kuchen ab, von dem er sonst gar nichts bekommen h\u00e4tte. Wenn man mich fragt sieht mir das nach einer, oberfl\u00e4chlich betrachtet, funktionierenden Kulturflatrate-Variante aus, auch wenn ausschlie\u00dflich auf Musik bezogen und von einem m\u00e4chtigen, kommerziellen Player aufgezogen. Ich muss hier aber zugegeberma\u00dfen noch selbst mal genauer \u00fcberlegen, welche Implikationen das eigentlich genau hat.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWenn es in der Diskussion aber so weitergeht wie bisher, halte ich es f\u00fcr nicht unrealistisch, dass es auf eine technische Hochr\u00fcstung hinausl\u00e4ft, die Urheber langfristig betrachtet eher verlieren werden. Denn am Ende w\u00fcrde das auf sowas Krypto- bzw. Protokollverbote oder \u00e4hnliches hinauslaufen, will man effektiv den Tausch virtueller G\u00fcter unterbinden. \u201cDas Netz\u201d wird technisch betrachtet, \u003Ca href=\"http://en.wikiquote.org/wiki/John_Gilmore\"\u003Ewie man so sch\u00f6n sagt\u003C/a\u003E, Eingriffe in die Infrastruktur als Unfall behandeln und einfach drum herum routen - durch neue Protokolle oder kreative Anwendung bereits existierender. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWas mich hingegen etwas \u00e4rgert ist, dass wieder einmal eine Kritik an Kritikern des aktuellen Urheberrechts ge\u00e4ussert wird, ohne selbst Modelle vorzuschlagen. Heisst das denn in der Konsequenz, dass die aktuelle Situation so gut ist wie sie ist? Wozu dann SOPA und \u00e4hnliche Ans\u00e4tze? Wenn nicht, wo bleiben die konkreten Vorschl\u00e4ge, um einer ver\u00e4nderten Welt der ver\u00e4nderten Form der Werkverbreitung Rechung zu tragen?\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EGut, Konrad hat auch einen sehr speziellen Blickwinkel in diesem Text eingenommen, so dass ihm gar kein Vorwurf zu machen ist. Dennoch w\u00e4re es f\u00fcr die Diskussion wesentlich zielf\u00fchrender, wenn grade auch Leute wie z.B. die Netzwelt-Crowd, die den Kern der Problematik nicht nur im Ansatz verstehen, an praktikablen und einigermassen gerechten, ausgleichenden L\u00f6sungen mitarbeiten w\u00fcrden. \u003C/p\u003E"}</soup:attributes>
<description>&lt;p&gt;Der von mir sehr gesch&#228;tzte &lt;a href="https://twitter.com/klischka"&gt;Konrad Lischka&lt;/a&gt; hat bei Spiegel Online den Text &lt;a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814276,00.html"&gt;Die Feinde der &#8220;Contentmafia&#8221; sind Heuchler&lt;/a&gt; ver&#246;ffentlicht, dem ich gerne meine Sicht entgegen setzen w&#252;rde.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Zum Geleit: Ich gelte im Allgemeinen als Vertreter jener, die eine sehr kritische Meinung zur Konstruktion des &#8220;geistigen Eigentum&#8221; haben und habe zudem eine eher kapitalismuskritische Haltung - bin insofern wohl auch gar nicht wirklich als Empf&#228;nger seines Textes gedacht. Diese Replik will ich aber nicht zum Gegenstand einer politiktheoretischen Diskussion machen, weil es ohnehin zu nichts f&#252;hrt. Ich will eher versuchen, die sachlichen Argumente zu hinterfragen, die ich sehe.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Konrad wirft den Kritikern von SOPA und anderer Abkommen dieser Art vor, sie betrachten die Diskussion sehr einseitig. Dem kann ich, als Konsument und politisch denkender und handelnder Mensch, nur entgegnen: Ich zahle f&#252;r virtuelle G&#252;ter und MMORPGs, kaufe Musik, Apps, Texte und bin sehr froh dar&#252;ber, dass es mittlerweile &#252;berhaupt einigerma&#223;en nutzbare Angebote gibt, die mich in die Lage versetzen, f&#252;r Werke auch im Internet zu bezahlen. Trotzdem bin auch ich ein Kritiker von SOPA, PIPA und wie sie nicht alle hei&#223;en. Ich bin schlicht nicht bereit, meine Freiheitsrechte gegen Partikularinteressen verhandeln zu lassen. Auch Konrad wird nicht verleugnen k&#246;nnen, dass diese Abkommen einen nicht zu untersch&#228;tzenen Einfluss auf Gegenwart und Zukunft des Netzes h&#228;tten, sollten sie in der Form durchgesetzt werden. Diese Vorhaben sehen sehr weitgehende Eingriffe vor, und grade einem Journalisten seines Formates sollte das auch klar (und ist es selbstverst&#228;ndlich auch, wie unschwer an seinen Texten zu sehen ist).&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Im Weiteren geht Konrad auf die Stellung des Urhebers in einer kapitalistischen Gesellschaft ein, und ich kann dem kann man sicher zustimmen: Es geht hier in erster Linie um ein Schutzrecht, damit der Urheber die M&#246;glichkeit hat, aus seinem Werk auch leben zu k&#246;nnen. Und es ist f&#252;r mich auch vollkommen klar, dass nicht jeder Urheber in gleicher Weise von den Werken leben kann: Es ist Quatsch, die schreibende Zunft dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt durch die Rezitation ihrer Texte verdienen zu lassen, und nicht jedem Musikschaffenden ist es gegeben, die Musik auch auff&#252;hren zu k&#246;nnen oder zu wollen. Danach aber kommen Statements, die ich kritisch finde, weil Konrad einige wie ich finde sehr wichtige Details, bewusst oder unbewusst, vernachl&#228;ssigt. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;So kommt er zu einer Kritik an Modellen wie der Kulturflatrate. Die Kritik bezieht sich, wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem darauf, dass dabei nicht alle F&#228;lle ber&#252;cksichtigt werden. Das ist richtig, aber meiner Meinung nach begeht Konrad den Kardinalsfehler, Einzelf&#228;lle in der Diskussion zur Norm zu erheben. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Auch in der analogen Welt gibt es seit Jahrzehnten ein Pauschalverg&#252;tungssystem. Hintergrund ist dabei, dass es auch dort schon allein aus technischer Sicht praktisch unm&#246;glich ist, eine nutzungsgenaue Geb&#252;hr zu erheben. Hierbei gibt es die Kritik, die sich z.B. auf die Verteilungsschl&#252;ssel etwa der GEMA bezieht, die E-Musik unangemessen der U-Musik gegen&#252;ber bevorzugt. Aber auch die Art der Bindung der K&#252;nstler an die GEMA wird kritisiert, wie beispielsweise von John Hendrik Weitzmann in seinem Artikel &lt;a href="http://irights.info/index.php?q=node/2144"&gt;Doppelt &#220;berkreuz: Die GEMA und Creative Commons&lt;/a&gt; bei iRights.info genauer ausf&#252;hrt. Wie das bei der VG Wort aussieht kann ich allerdings nicht so genau einsch&#228;tzen, weil ich mich damit bislang nicht besch&#228;ftigt habe, und Menschen, die von professionellen Texten leben, ohnehin nochmal einen wie ich finde sehr speziellen Fall darstellen. Ohnehin ist die Diskussion schwierig, wenn nicht differenziert wird, &#252;ber welche Werke man redet. Anyways, die Bewertung dieser Punkte zumindest in Bezug auf die GEMA ist jedenfalls, je nach Betroffenen, sehr unterschiedlich - nicht zuletzt wohl danach ausgerichtet, ob und wie davon profitiert wird oder eben nicht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Die Idee, eine Pauschalabgabe in Form einer Kulturflatrate oder Kulturwertmark f&#252;r das Netz zu gestalten, folgt einem sehr &#228;hnlichen Ansatz wie dem der Pauschalabgaben in der analogen Welt - hundertprozentig gerecht wird es aber auch hier nicht zugehen. Es gibt viele Spezial- und Einzelf&#228;lle, in denen so ein System keine wesentliche Verbesserung herbeif&#252;hren kann, was auch genauer diskutiert werden muss. F&#252;r einen gro&#223;en (den gr&#246;&#223;ten?) Teil der F&#228;lle scheint mir jedoch so eine Regelung ein Ansatz zu sein, zwei wichtige Grundanforderungen f&#252;r ein modernes Urheberrecht in der digitalen Welt zu erf&#252;llen: B&#252;rgerrechtsschonend zu sein und eine Ausgleichsleistung f&#252;r Urheber zu schaffen. Ich sehe ansonsten nur Ideen, die wahlweise Urheber &#252;ber den Tisch ziehen oder einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit vollziehen. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;An einigen Stellen &#252;berholt die Realit&#228;t existierende Gesch&#228;ftsmodelle aber bereits unsere Diskussion: Wie ich mit etwas Erstaunen festgestellt habe, zahlt Apple scheinbar den Rechteinhabern der Musik, die bei Match aus der Cloud geladen wurden, einen Pauschalbetrag, der zwar nicht hoch sein kann, ich aber doch an einem Punkt bemerkenswert finde: Auf diese Art und Weise legalisiert der Nutzer praktisch seine aus Tauschb&#246;rsen gezogenen Titel und der Urheber bekommt noch was von einem Kuchen ab, von dem er sonst gar nichts bekommen h&#228;tte. Wenn man mich fragt sieht mir das nach einer, oberfl&#228;chlich betrachtet, funktionierenden Kulturflatrate-Variante aus, auch wenn ausschlie&#223;lich auf Musik bezogen und von einem m&#228;chtigen, kommerziellen Player aufgezogen. Ich muss hier aber zugegeberma&#223;en noch selbst mal genauer &#252;berlegen, welche Implikationen das eigentlich genau hat.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Wenn es in der Diskussion aber so weitergeht wie bisher, halte ich es f&#252;r nicht unrealistisch, dass es auf eine technische Hochr&#252;stung hinausl&#228;ft, die Urheber langfristig betrachtet eher verlieren werden. Denn am Ende w&#252;rde das auf sowas Krypto- bzw. Protokollverbote oder &#228;hnliches hinauslaufen, will man effektiv den Tausch virtueller G&#252;ter unterbinden. &#8220;Das Netz&#8221; wird technisch betrachtet, &lt;a href="http://en.wikiquote.org/wiki/John_Gilmore"&gt;wie man so sch&#246;n sagt&lt;/a&gt;, Eingriffe in die Infrastruktur als Unfall behandeln und einfach drum herum routen - durch neue Protokolle oder kreative Anwendung bereits existierender. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Was mich hingegen etwas &#228;rgert ist, dass wieder einmal eine Kritik an Kritikern des aktuellen Urheberrechts ge&#228;ussert wird, ohne selbst Modelle vorzuschlagen. Heisst das denn in der Konsequenz, dass die aktuelle Situation so gut ist wie sie ist? Wozu dann SOPA und &#228;hnliche Ans&#228;tze? Wenn nicht, wo bleiben die konkreten Vorschl&#228;ge, um einer ver&#228;nderten Welt der ver&#228;nderten Form der Werkverbreitung Rechung zu tragen?&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Gut, Konrad hat auch einen sehr speziellen Blickwinkel in diesem Text eingenommen, so dass ihm gar kein Vorwurf zu machen ist. Dennoch w&#228;re es f&#252;r die Diskussion wesentlich zielf&#252;hrender, wenn grade auch Leute wie z.B. die Netzwelt-Crowd, die den Kern der Problematik nicht nur im Ansatz verstehen, an praktikablen und einigermassen gerechten, ausgleichenden L&#246;sungen mitarbeiten w&#252;rden. &lt;/p&gt;</description><pubDate>Fri, 10 Feb 2012 15:07:59 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/230610100/Zu-Konrad-Lischkas-Betrachtung-der-Contentmafia-Feinde</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:230610100</guid><source url="http://blog.fukami.io/feed/atom/"/><category domain="contenttype">regular</category><category domain="tag">politics</category><category domain="tag">deutsch</category><category domain="tag">netzpolitik</category></item>
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<title>Plaza de George Orwell</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://aharoni.files.wordpress.com/2010/04/pl-george-orwell.jpg"&gt;&lt;img alt="4702_db18_400" height="533" src="http://e.asset.soup.io/asset/2921/4702_db18_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;Plaza de George Orwell&lt;/p&gt;</description><pubDate>Thu, 09 Feb 2012 01:19:04 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/230049063/Plaza-de-George-Orwell</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:230049063</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>George Orwell lived here!</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://i.imgur.com/d8fM5.jpg"&gt;&lt;img alt="4590_9ada_400" height="541" src="http://e.asset.soup.io/asset/2921/4590_9ada_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;George Orwell lived here!&lt;/p&gt;</description><pubDate>Thu, 09 Feb 2012 01:18:16 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/230048694/George-Orwell-lived-here</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:230048694</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>Trolling Exercises</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://i.imgur.com/gVUzo.jpg"&gt;&lt;img alt="2060_6d74_400" height="2607" src="http://c.asset.soup.io/asset/2903/2060_6d74_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;Trolling Exercises&lt;/p&gt;</description><pubDate>Fri, 03 Feb 2012 00:01:31 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/228499950/Trolling-Exercises</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:228499950</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via Twitter / @chaim: Kauft euer Fleisch im Laden ...</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://twitter.com/#!/_chaim/status/165193421831675906/photo/1"&gt;&lt;img alt="9422_70a8_400" height="343" src="http://e.asset.soup.io/asset/2902/9422_70a8_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://twitter.com/#!/_chaim/status/165193421831675906/photo/1"&gt;Twitter / @chaim: Kauft euer Fleisch im Laden ...&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Thu, 02 Feb 2012 22:40:04 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/228481682/via-Twitter-chaim-Kauft-euer-Fleisch-im</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:228481682</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via Twitter / @wit15215: gerade an der Uni entdeckt ...</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="https://twitter.com/#!/wit15215/status/164982300466094080"&gt;&lt;img alt="8917_8b22_400" height="535" src="http://5.asset.soup.io/asset/2901/8917_8b22_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="https://twitter.com/#!/wit15215/status/164982300466094080"&gt;Twitter / @wit15215: gerade an der Uni entdeckt ...&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Thu, 02 Feb 2012 14:26:22 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/228363581/via-Twitter-wit15215-gerade-an-der-Uni</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:228363581</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
<item><title>Shit Christians Say to Atheists - YouTube</title>
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<description>&lt;object height="350" width="425"&gt;&lt;param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/tU7TdZSRcpo" /&gt;
&lt;param name="wmode" value="transparent" /&gt;
&lt;embed src="http://www.youtube.com/v/tU7TdZSRcpo" wmode="transparent" type="application/x-shockwave-flash" height="350" width="425" /&gt;&lt;/object&gt;Shit Christians Say to Atheists - YouTube</description><pubDate>Wed, 01 Feb 2012 12:29:56 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/228048494/Shit-Christians-Say-to-Atheists-YouTube</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:228048494</guid><category domain="contenttype">video</category></item>
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<title>sudo make me a sandwich: See advisory from Phenolit:&#160;http://archives.neohapsi...</title>
<soup:attributes>{"tags":[],"type":"image","source":"http://img694.imageshack.us/img694/7665/sandwichi.png","body":"sudo make me a sandwich: See advisory from Phenolit:\u00a0http://archives.neohapsis.com/archives/fulldisclosure/2012-01/att-0591/advisory_sudo.txt","url":"http://d.asset.soup.io/asset/2892/3933_9c08.png"}</soup:attributes>
<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://img694.imageshack.us/img694/7665/sandwichi.png"&gt;&lt;img alt="3933_9c08" height="299" src="http://d.asset.soup.io/asset/2892/3933_9c08.png" width="360" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;sudo make me a sandwich: See advisory from Phenolit:&#160;&lt;a href="http://archives.neohapsis.com/archives/fulldisclosure/2012-01/att-0591/advisory_sudo.txt"&gt;http://archives.neohapsis.com/archives/fulldisclosure/2012-01/att-0591/advisory_sudo.txt&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Mon, 30 Jan 2012 23:01:58 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/227762358/sudo-make-me-a-sandwich-See-advisory</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:227762358</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via Kim Jong-Il sitzt in Dingen bei Glaserei</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://blog.stuttgarter-zeitung.de/fundstucke/2012/01/30/kim-jong-il-sitzt-in-dingen/"&gt;&lt;img alt="1405_ea48_400" height="351" src="http://d.asset.soup.io/asset/2891/1405_ea48_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://blog.stuttgarter-zeitung.de/fundstucke/2012/01/30/kim-jong-il-sitzt-in-dingen/"&gt;Kim Jong-Il sitzt in Dingen bei Glaserei&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Mon, 30 Jan 2012 10:22:05 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/227637768/via-Kim-Jong-Il-sitzt-in-Dingen</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:227637768</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via Infografik gegen ACTA &#8250; netzpolitik.org</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://netzpolitik.org/2011/infografik-gegen-acta/"&gt;&lt;img alt="1167_5f7b_400" height="986" src="http://f.asset.soup.io/asset/2884/1167_5f7b_400.png" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://netzpolitik.org/2011/infografik-gegen-acta/"&gt;Infografik gegen ACTA &#8250; netzpolitik.org&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Sat, 28 Jan 2012 17:50:12 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/227075099/via-Infografik-gegen-ACTA-netzpolitik-org</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:227075099</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via SOPA STRIKE - Largest online protest in history - January 18 - blackout y...</title>
<soup:attributes>{"tags":[],"type":"image","source":"http://sopastrike.com/numbers","body":"via \u003Ca href=\"http://sopastrike.com/numbers\"\u003ESOPA STRIKE - Largest online protest in history - January 18 - blackout your site\u003C/a\u003E","url":"http://a.asset.soup.io/asset/2847/9978_effc.jpeg"}</soup:attributes>
<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://sopastrike.com/numbers"&gt;&lt;img alt="9978_effc" height="4208" src="http://a.asset.soup.io/asset/2847/9978_effc.jpeg" width="342" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://sopastrike.com/numbers"&gt;SOPA STRIKE - Largest online protest in history - January 18 - blackout your site&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Fri, 20 Jan 2012 19:41:36 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/223781827/via-SOPA-STRIKE-Largest-online-protest-in</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:223781827</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via Google+</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="https://plus.google.com/u/0/"&gt;&lt;img alt="7684_e058" height="400" src="http://4.asset.soup.io/asset/2787/7684_e058.jpeg" width="342" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="https://plus.google.com/u/0/"&gt;Google+&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Tue, 10 Jan 2012 14:44:08 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/216613968/via-Google</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:216613968</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via Twitter / @Miss_fabulous85: #hach #wulffdenschuhzeigen ...</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://twitter.com/#!/Miss_fabulous85/status/155652711696711680/photo/1"&gt;&lt;img alt="0072_5eb3_400" height="535" src="http://8.asset.soup.io/asset/2774/0072_5eb3_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://twitter.com/#!/Miss_fabulous85/status/155652711696711680/photo/1"&gt;Twitter / @Miss_fabulous85: #hach #wulffdenschuhzeigen ...&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Sat, 07 Jan 2012 18:29:26 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/214047568/via-Twitter-Miss-fabulous85-hach-wulffdenschuhzeigen</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:214047568</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>Operation Blitzkrieg</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://www.publikative.org/wp-content/uploads/2011/12/opbk.jpg"&gt;&lt;img alt="1468_7973_400" height="532" src="http://c.asset.soup.io/asset/2726/1468_7973_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;Operation Blitzkrieg&lt;/p&gt;</description><pubDate>Sat, 31 Dec 2011 15:12:17 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/207678274/Operation-Blitzkrieg</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:207678274</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via LEGO Large Hadron Collider</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://lumma.de/2011/12/22/lego-large-hadron-collider/?utm_source=rss&amp;utm_medium=rss&amp;utm_campaign=lego-large-hadron-collider"&gt;&lt;img alt="6407_87d7_400" height="269" src="http://7.asset.soup.io/asset/2677/6407_87d7_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://lumma.de/2011/12/22/lego-large-hadron-collider/?utm_source=rss&amp;amp;utm_medium=rss&amp;amp;utm_campaign=lego-large-hadron-collider"&gt;LEGO Large Hadron Collider&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Fri, 23 Dec 2011 16:14:03 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/202549558/via-LEGO-Large-Hadron-Collider</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:202549558</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
<item><title>The Toughest Job in North Korea (Best Version) - YouTube</title>
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<description>&lt;object height="350" width="425"&gt;&lt;param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/gKH1PymutJQ" /&gt;
&lt;param name="wmode" value="transparent" /&gt;
&lt;embed src="http://www.youtube.com/v/gKH1PymutJQ" wmode="transparent" type="application/x-shockwave-flash" height="350" width="425" /&gt;&lt;/object&gt;The Toughest Job in North Korea (Best Version) - YouTube</description><pubDate>Wed, 21 Dec 2011 12:52:51 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/201886737/The-Toughest-Job-in-North-Korea-Best</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:201886737</guid><category domain="contenttype">video</category></item>
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<title>via NDR - Extra 3 Blog &#187; Blog Archiv &#187; Guttenbergs Comeback &#8211; exklusiv bei ex...</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://extra3.blog.ndr.de/2011/12/12/guttenbergs-comeback-exklusiv-bei-extra3/"&gt;&lt;img alt="7032_c599_400" height="520" src="http://8.asset.soup.io/asset/2620/7032_c599_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://extra3.blog.ndr.de/2011/12/12/guttenbergs-comeback-exklusiv-bei-extra3/"&gt;NDR - Extra 3 Blog &#187; Blog Archiv &#187; Guttenbergs Comeback &#8211; exklusiv bei extra 3&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Mon, 12 Dec 2011 12:50:07 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/198253478/via-NDR-Extra-3-Blog-Blog-Archiv</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:198253478</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via xkcd: Money</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://xkcd.com/980/"&gt;&lt;img alt="2558_f11b_400" height="266" src="http://e.asset.soup.io/asset/2562/2558_f11b_400.png" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://xkcd.com/980/"&gt;xkcd: Money&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Tue, 22 Nov 2011 22:59:03 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/194424556/via-xkcd-Money</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:194424556</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<title>via RTEmagicC_Verfassungsschutz.jpg.jpg 480&#215;307 pixels</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://www.titanic-magazin.de/uploads/RTEmagicC_Verfassungsschutz.jpg.jpg"&gt;&lt;img alt="2791_7aee_400" height="255" src="http://7.asset.soup.io/asset/2554/2791_7aee_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://www.titanic-magazin.de/uploads/RTEmagicC_Verfassungsschutz.jpg.jpg"&gt;RTEmagicC_Verfassungsschutz.jpg.jpg 480&#215;307 pixels&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Sun, 20 Nov 2011 16:24:06 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/193905884/via-RTEmagicC-Verfassungsschutz-jpg-jpg-480-307</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:193905884</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
<item><title>Zur Kritik an Apps4DE von Lorenz Matzat</title>
<soup:attributes>{"tags":["Politics","Netzpolitik","Open Data"],"type":"regular","title":"\u003Ca href=\"http://blog.fukami.io/archives/2011/11/19/zur-kritik-an-apps4de-von-lorenz-matzat/\"\u003EZur Kritik an Apps4DE von Lorenz Matzat\u003C/a\u003E","source":"http://blog.fukami.io/archives/2011/11/19/zur-kritik-an-apps4de-von-lorenz-matzat/","body":"\u003Cp\u003ELorenz hat vor ein paar Tagen dr\u00fcben beim Freitag eine sehr \u003Ca href=\"http://www.freitag.de/politik/1144-spielzeug-statt-infrastruktur\"\u003Efundamentale Kritik am Wettbewerb Apps4Deutschland\u003C/a\u003E ge\u00e4ussert, auf die ich gerne eingehen w\u00fcrde.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003ELorenz\u2019 Kritik ist aus meiner Sicht an einigen Stellen sehr treffend. So mahnt er eine langfristige F\u00f6rderstrategie an, die tats\u00e4chlich mehr als \u00fcberf\u00e4llig ist. Und auch dem Punkt, dass es bei dem Wettbewerb nicht auf Nachhaltigkeit der Projekte wert gelegt wird, kann ich auch nur voll und ganz zustimmen. Was Lorenz nicht erw\u00e4hnt, hat denn auch eher damit zu tun, dass er die Realit\u00e4t der deutschen Verwaltung etwas aus dem Blick verliert und das Ziel, dort f\u00fcr Ver\u00e4nderung zu sorgen.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWer sich in dem Umfeld umtut und viel mit Verwaltung auf allen Ebenen zu tun hat, stellt schnell fest, dass die Mehrheit der Akteure durchaus bem\u00fcht ist. Nun ist aber die Aufgabe der Verwaltung \u2026 das Verwalten. Das heisst, sie hat in erster Linie Aufgaben im Rahmen des Gemeinwohls zu erf\u00fcllen und darf nicht selbst politisch t\u00e4tig werden. Ein nachgeordneter Mitarbeiter wird einen Teufel tun, sich \u00fcber Anweisungen und aktuelle Rechtsvorschriften hinweg zu setzen, auch wenn er vielleicht prinzipiell keine Probleme h\u00e4tte, offene Daten aus seinem Bereich bereit zu stellen. Und selbst wenn es die Bereitschaft einzelner F\u00fchrungsebenen gibt, sich des Themas ernsthaft anzunehmen, so muss an vielen Stellen ein Kulturwandel stattfinden, der sich leider nur schwer von oben verordnen l\u00e4sst.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAuf der anderen Seiten haben wir es in Deutschland mit einer Verwaltungslandschaft zu tun, deren schn\u00f6de Zahlen einem einen gewissen Respekt abn\u00f6tigt. Und anders als in den USA hat der Organisationsgrad deutscher Verwaltungen eine vollkommen andere Dimensionen. So gibt es ca. 11.000 Gemeinden, dazu unz\u00e4hlige Ministerien und andere Beh\u00f6rden auf Bundes- und Landesebene, mit IT-Landschaften, die unterschiedlicher kaum sein k\u00f6nnten. Dazu gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die alles andere als harmonisch zueinander sind. Will man hier ansetzen will, geht es um die sprichw\u00f6rtlichen dicken Bretter. Open Data verlangt andere Prozesse und Vorschriften als jetzt existieren. Damit ist der Ball also tats\u00e4chlich im Feld des BMI und der Innenministerien der L\u00e4nder.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIn einer idealen Welt w\u00fcrde man wohl erwarten, dass dann dort ein Plan gemacht wird, wie Open Data genau zu funktionieren hat. Es g\u00e4be Standards, die im besten Falle mindestens auf EU-Ebene abgesprochen w\u00e4ren und eine Ausstattung der Handelnden, die die Umsetzung erm\u00f6glicht. Wir leben aber in keiner idealen Welt. Es ist also n\u00f6tig, trotz der Probleme gangbare Wege zu beschreiten. Doch wie k\u00f6nnen diese Weg aussehen?\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAls die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel in Dresden einen Weg in eine Open Data-Strategie vorstellte, waren viele Leute skeptisch - und zwar vollkommen zurecht. Es wurde eine Person bestellt, die mit einem Mitarbeiter das Thema zwei Jahre lang bearbeiten soll und am Ende einen Weg aufzeigen, wie das alles funktionieren kann. Mittlerweile ist dort mehr Realismus eingekehrt, und am Ende wird wohl vor allem erst einmal ein Datenkatalog stehen. Echte Strategien sehen anders aus, auch wenn ich pers\u00f6nlich froh bin, dass es diesen Realismus mittlerweile gibt. Grund daf\u00fcr ist vermutlich nicht zuletzt, dass es eine Menge von Problemen gibt, die sich nicht sofort erschliessen, vor allem nicht, wenn man kein ITler ist und sich mit dem Thema nur am Rande besch\u00e4ftigt hat. Es hilft aber nichts, dar\u00fcber zu sinieren und zu warten, bis es die L\u00f6sung(TM) gibt, sondern es m\u00fcssen wohl etwas kleinere Br\u00f6tchen gebacken werden. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EApp-Wettbewerbe sind ein Beispiel f\u00fcr diese kleineren Br\u00f6tchen. Nach dem, was ich konkret aus der einen oder anderen Verwaltung mitbekommen habe, ist das eine der M\u00f6glichkeiten, intern das Thema zu adressieren, verwaltungsinterne Prozesse entsprechend anzupassen und \u00fcberhaupt mal zu gucken, welche Daten sich ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand bereitstellen (heissst: bezogen auf \u00c4nderung von Prozessen und Vorschriften) und langfristig aktualisieren lassen. Auch wenn dies vielen Open Data-Aktivisten nicht weit genug geht, ist das ein Schritt, der ohnehin n\u00f6tig ist. Wenn in dem Kontext ein Wettbewerb helfen kann, finde ich das eher gut als schlecht, aber das entbindet die Innenministerien nat\u00fcrlich trotzdem nicht von ihrer Pflicht f\u00fcr eine langfristige Strategie. Aber wer sich mit komplexen IT-Projekten besch\u00e4ftigt, der wird sich leicht vorstellen k\u00f6nnen, dass eine reelle Chance besteht, in wirklich gro\u00dfem Ma\u00dfstab zu verpeilen und sich von Lobbyisten aus der Verwaltungssoftware-Industrie das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EBleiben noch die Initiativen, die sich auf kommunaler und Landesebene ganz losgel\u00f6st mit Open Data besch\u00e4ftigen. In vielen mir bekannten F\u00e4llen wird einfach mal ausprobiert, was geht und wo es Grenzen und rechtliche Graubereiche gibt, teilweise mit sehenswerten Ergebnissen. So und nicht anders m\u00fcssen letztendlich die Erfahrungen gemacht werden, die n\u00f6tig sind, und zwar von allen Seiten - sei es in der Verwaltung, der Politik, den Aktivisten aber auch z.B. den Journalisten. Und hier muss auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass Fehler gemacht werden k\u00f6nnen, ohne dass es gleich finanziellen Druck gibt und die Dinge einfach funktionieren \u003Cem\u003Em\u00fcssen\u003C/em\u003E. Ausserdem muss ein gewisser Bedarf konkret aus der Community kommen, also Leuten, die am Ende Code bereitstellen und nicht nur dar\u00fcber reden. So richtig weit voran bringen k\u00f6nnen das Thema vor allem Crowdsourcing-Projekte, die im allerbesten Fall daf\u00fcr sorgen, dass die Verwaltung auch einen Nutzen sieht und somit der n\u00f6tige Kulturwechsel beschleunigt wird. Und hier setzt aus meiner Sicht die Forderung nach F\u00f6rderung am St\u00e4rksten an: Ich s\u00e4he es gerne, wenn z.B. schon in Schulen dar\u00fcber diskutiert wird - sei es durch Darstellung von Umweltme\u00dfdaten auf Maps oder anderen Anwendungen, die Sch\u00fclern zeigen, was es f\u00fcr M\u00f6glichkeiten gibt, selbst Hand an Daten und Visualisierung zu legen (was ich \u00fcbrigens auch als ein m\u00f6gliches, sch\u00f6nes Projekt f\u00fcr \u201cChaos macht Schule\u201d sehe).\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EMeine Bef\u00fcrchtung ist aber, dass Verwaltungen sich wieder Software andrehen lassen, die genau nur den Teil der Aufgaben erf\u00fcllt f\u00fcr die sie angeschafft wird und dann f\u00fcr weitere Anforderungen immer weitere Gelder fliessen m\u00fcssen. Wenn also mit halbgewalkten und nur wenig weit gedachten Konzepten jetzt angefangen wird, Open Data-Prinzipien auf breiter Ebene zu beachten und entsprechend in Software zu giessen, so wird es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu gro\u00dfen Problemen f\u00fchren - sp\u00e4testens genau dann, wenn die n\u00e4chste Verwaltungsreform zur Modernisierung ansteht oder sich gesetzliche Vorgaben endlich mal festigen sollten. Es ist also nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen angeraten, hier etwas vorsichtiger zu sein und sich imbesten Falle Projekte zu suchen, f\u00fcr die es in der \u00d6ffentlichkeit Partner gibt. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIch m\u00f6chte noch mal deutlich machen, dass ich den Wettbewerb in dem Kontext gut und richtig finde. Ich stelle fest, dass viel mehr passiert, als ich vorher erwartet habe und schon einige sehr interessante Daten und Projekte sehe, die f\u00fcr einiges Erstaunen und auch Schmunzeln sorgen k\u00f6nnten - und das mit einem Finanzrahmen, der niemandem wehtut.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cdiv class=\"tags\"\u003ETags: \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/apps4de\" rel=\"tag\"\u003Eapps4de\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/open+data\" rel=\"tag\"\u003E open data\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/odn\" rel=\"tag\"\u003E odn\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/open+government+data\" rel=\"tag\"\u003E open government data\u003C/a\u003E\u003C/div\u003E"}</soup:attributes>
<description>&lt;p&gt;Lorenz hat vor ein paar Tagen dr&#252;ben beim Freitag eine sehr &lt;a href="http://www.freitag.de/politik/1144-spielzeug-statt-infrastruktur"&gt;fundamentale Kritik am Wettbewerb Apps4Deutschland&lt;/a&gt; ge&#228;ussert, auf die ich gerne eingehen w&#252;rde.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Lorenz&#8217; Kritik ist aus meiner Sicht an einigen Stellen sehr treffend. So mahnt er eine langfristige F&#246;rderstrategie an, die tats&#228;chlich mehr als &#252;berf&#228;llig ist. Und auch dem Punkt, dass es bei dem Wettbewerb nicht auf Nachhaltigkeit der Projekte wert gelegt wird, kann ich auch nur voll und ganz zustimmen. Was Lorenz nicht erw&#228;hnt, hat denn auch eher damit zu tun, dass er die Realit&#228;t der deutschen Verwaltung etwas aus dem Blick verliert und das Ziel, dort f&#252;r Ver&#228;nderung zu sorgen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Wer sich in dem Umfeld umtut und viel mit Verwaltung auf allen Ebenen zu tun hat, stellt schnell fest, dass die Mehrheit der Akteure durchaus bem&#252;ht ist. Nun ist aber die Aufgabe der Verwaltung &#8230; das Verwalten. Das heisst, sie hat in erster Linie Aufgaben im Rahmen des Gemeinwohls zu erf&#252;llen und darf nicht selbst politisch t&#228;tig werden. Ein nachgeordneter Mitarbeiter wird einen Teufel tun, sich &#252;ber Anweisungen und aktuelle Rechtsvorschriften hinweg zu setzen, auch wenn er vielleicht prinzipiell keine Probleme h&#228;tte, offene Daten aus seinem Bereich bereit zu stellen. Und selbst wenn es die Bereitschaft einzelner F&#252;hrungsebenen gibt, sich des Themas ernsthaft anzunehmen, so muss an vielen Stellen ein Kulturwandel stattfinden, der sich leider nur schwer von oben verordnen l&#228;sst.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Auf der anderen Seiten haben wir es in Deutschland mit einer Verwaltungslandschaft zu tun, deren schn&#246;de Zahlen einem einen gewissen Respekt abn&#246;tigt. Und anders als in den USA hat der Organisationsgrad deutscher Verwaltungen eine vollkommen andere Dimensionen. So gibt es ca. 11.000 Gemeinden, dazu unz&#228;hlige Ministerien und andere Beh&#246;rden auf Bundes- und Landesebene, mit IT-Landschaften, die unterschiedlicher kaum sein k&#246;nnten. Dazu gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die alles andere als harmonisch zueinander sind. Will man hier ansetzen will, geht es um die sprichw&#246;rtlichen dicken Bretter. Open Data verlangt andere Prozesse und Vorschriften als jetzt existieren. Damit ist der Ball also tats&#228;chlich im Feld des BMI und der Innenministerien der L&#228;nder.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;In einer idealen Welt w&#252;rde man wohl erwarten, dass dann dort ein Plan gemacht wird, wie Open Data genau zu funktionieren hat. Es g&#228;be Standards, die im besten Falle mindestens auf EU-Ebene abgesprochen w&#228;ren und eine Ausstattung der Handelnden, die die Umsetzung erm&#246;glicht. Wir leben aber in keiner idealen Welt. Es ist also n&#246;tig, trotz der Probleme gangbare Wege zu beschreiten. Doch wie k&#246;nnen diese Weg aussehen?&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Als die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel in Dresden einen Weg in eine Open Data-Strategie vorstellte, waren viele Leute skeptisch - und zwar vollkommen zurecht. Es wurde eine Person bestellt, die mit einem Mitarbeiter das Thema zwei Jahre lang bearbeiten soll und am Ende einen Weg aufzeigen, wie das alles funktionieren kann. Mittlerweile ist dort mehr Realismus eingekehrt, und am Ende wird wohl vor allem erst einmal ein Datenkatalog stehen. Echte Strategien sehen anders aus, auch wenn ich pers&#246;nlich froh bin, dass es diesen Realismus mittlerweile gibt. Grund daf&#252;r ist vermutlich nicht zuletzt, dass es eine Menge von Problemen gibt, die sich nicht sofort erschliessen, vor allem nicht, wenn man kein ITler ist und sich mit dem Thema nur am Rande besch&#228;ftigt hat. Es hilft aber nichts, dar&#252;ber zu sinieren und zu warten, bis es die L&#246;sung(TM) gibt, sondern es m&#252;ssen wohl etwas kleinere Br&#246;tchen gebacken werden. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;App-Wettbewerbe sind ein Beispiel f&#252;r diese kleineren Br&#246;tchen. Nach dem, was ich konkret aus der einen oder anderen Verwaltung mitbekommen habe, ist das eine der M&#246;glichkeiten, intern das Thema zu adressieren, verwaltungsinterne Prozesse entsprechend anzupassen und &#252;berhaupt mal zu gucken, welche Daten sich ohne &#252;berm&#228;&#223;igen Aufwand bereitstellen (heissst: bezogen auf &#196;nderung von Prozessen und Vorschriften) und langfristig aktualisieren lassen. Auch wenn dies vielen Open Data-Aktivisten nicht weit genug geht, ist das ein Schritt, der ohnehin n&#246;tig ist. Wenn in dem Kontext ein Wettbewerb helfen kann, finde ich das eher gut als schlecht, aber das entbindet die Innenministerien nat&#252;rlich trotzdem nicht von ihrer Pflicht f&#252;r eine langfristige Strategie. Aber wer sich mit komplexen IT-Projekten besch&#228;ftigt, der wird sich leicht vorstellen k&#246;nnen, dass eine reelle Chance besteht, in wirklich gro&#223;em Ma&#223;stab zu verpeilen und sich von Lobbyisten aus der Verwaltungssoftware-Industrie das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Bleiben noch die Initiativen, die sich auf kommunaler und Landesebene ganz losgel&#246;st mit Open Data besch&#228;ftigen. In vielen mir bekannten F&#228;llen wird einfach mal ausprobiert, was geht und wo es Grenzen und rechtliche Graubereiche gibt, teilweise mit sehenswerten Ergebnissen. So und nicht anders m&#252;ssen letztendlich die Erfahrungen gemacht werden, die n&#246;tig sind, und zwar von allen Seiten - sei es in der Verwaltung, der Politik, den Aktivisten aber auch z.B. den Journalisten. Und hier muss auch die M&#246;glichkeit geschaffen werden, dass Fehler gemacht werden k&#246;nnen, ohne dass es gleich finanziellen Druck gibt und die Dinge einfach funktionieren &lt;em&gt;m&#252;ssen&lt;/em&gt;. Ausserdem muss ein gewisser Bedarf konkret aus der Community kommen, also Leuten, die am Ende Code bereitstellen und nicht nur dar&#252;ber reden. So richtig weit voran bringen k&#246;nnen das Thema vor allem Crowdsourcing-Projekte, die im allerbesten Fall daf&#252;r sorgen, dass die Verwaltung auch einen Nutzen sieht und somit der n&#246;tige Kulturwechsel beschleunigt wird. Und hier setzt aus meiner Sicht die Forderung nach F&#246;rderung am St&#228;rksten an: Ich s&#228;he es gerne, wenn z.B. schon in Schulen dar&#252;ber diskutiert wird - sei es durch Darstellung von Umweltme&#223;daten auf Maps oder anderen Anwendungen, die Sch&#252;lern zeigen, was es f&#252;r M&#246;glichkeiten gibt, selbst Hand an Daten und Visualisierung zu legen (was ich &#252;brigens auch als ein m&#246;gliches, sch&#246;nes Projekt f&#252;r &#8220;Chaos macht Schule&#8221; sehe).&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Meine Bef&#252;rchtung ist aber, dass Verwaltungen sich wieder Software andrehen lassen, die genau nur den Teil der Aufgaben erf&#252;llt f&#252;r die sie angeschafft wird und dann f&#252;r weitere Anforderungen immer weitere Gelder fliessen m&#252;ssen. Wenn also mit halbgewalkten und nur wenig weit gedachten Konzepten jetzt angefangen wird, Open Data-Prinzipien auf breiter Ebene zu beachten und entsprechend in Software zu giessen, so wird es fr&#252;her oder sp&#228;ter zu gro&#223;en Problemen f&#252;hren - sp&#228;testens genau dann, wenn die n&#228;chste Verwaltungsreform zur Modernisierung ansteht oder sich gesetzliche Vorgaben endlich mal festigen sollten. Es ist also nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen angeraten, hier etwas vorsichtiger zu sein und sich imbesten Falle Projekte zu suchen, f&#252;r die es in der &#214;ffentlichkeit Partner gibt. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ich m&#246;chte noch mal deutlich machen, dass ich den Wettbewerb in dem Kontext gut und richtig finde. Ich stelle fest, dass viel mehr passiert, als ich vorher erwartet habe und schon einige sehr interessante Daten und Projekte sehe, die f&#252;r einiges Erstaunen und auch Schmunzeln sorgen k&#246;nnten - und das mit einem Finanzrahmen, der niemandem wehtut.&lt;/p&gt;

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<title>via http://netzpolitik.org/wp-upload/SOPAinfographic.png</title>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://netzpolitik.org/wp-upload/SOPAinfographic.png"&gt;&lt;img alt="6294_8723_400" height="1578" src="http://6.asset.soup.io/asset/2546/6294_8723_400.png" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="http://netzpolitik.org/wp-upload/SOPAinfographic.png"&gt;http://netzpolitik.org/wp-upload/SOPAinfographic.png&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Wed, 16 Nov 2011 21:39:13 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/193234298/via-http-netzpolitik-org-wp-upload-SOPAinfographic</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:193234298</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
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<description>&lt;p&gt;&lt;a href="https://plus.google.com/"&gt;&lt;img alt="5454_b67d_400" height="281" src="http://e.asset.soup.io/asset/2546/5454_b67d_400.jpeg" width="400" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;/p&gt; &lt;p&gt;via &lt;a href="https://plus.google.com/"&gt;Google+&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</description><pubDate>Wed, 16 Nov 2011 20:40:34 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/193224383/via-Google</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:193224383</guid><category domain="contenttype">image</category></item>
<item><title>Anmerkungen zu Peter Taubers Sicht auf die Cloud</title>
<soup:attributes>{"tags":["Politics","Netzpolitik"],"type":"regular","title":"\u003Ca href=\"http://blog.fukami.io/archives/2011/11/15/anmerkungen-zu-peter-taubers-sicht-auf-die-cloud/\"\u003EAnmerkungen zu Peter Taubers Sicht auf die Cloud\u003C/a\u003E","source":"http://blog.fukami.io/archives/2011/11/15/anmerkungen-zu-peter-taubers-sicht-auf-die-cloud/","body":"\u003Cp\u003EPeter Tauber, seines Zeichens CDU-Mitglied und Mitglied in der Enqu\u00eate-Kommission \u201cInternet und digitale Gesellschaft\u201d, hat in seinem \u003Ca href=\"http://politcamp.org/die-cloud-und-unser-kollektives-gedachtnis/700/\"\u003EDiskussionsimpuls zur Ver\u00e4nderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung\u003C/a\u003E im Blog des Politcamp e.V. aus meiner Sicht etwas daneben gegriffen, in dem er den Marketingbegriff der \u201cCloud\u201d zum Dreh- und Angelpunkt seines Beitrages macht. Unter diesem Begriff versteht man nach seiner Auffassung, nun ja, irgendwie Daten im Netz. Etwas konkreter aus meiner Sicht: Es geht bei dem Begriff um Hosting von Daten, bei dem zentrale Hostinganbieter immer wissen, auf welche Daten der Nutzer grade zugreift und in vielen F\u00e4llen auch, wo er diese erworben hat. Das ist sicher ein sch\u00f6nes Gesch\u00e4ftsmodell, nicht zur zum Verkauf digitaler G\u00fcter, sondern auch toll zum Tracken von Nutzerverhalten und Kontrolle von Inhalten. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EEs war noch nie eine Frage, dass Dinge wie freies Wissen oder auch offenes Regierungshandeln die Vorraussetzungen f\u00fcr eine moderne Gesellschaft bilden. Von daher f\u00fchle zumindest ich mich sehr an \u00fcbliche Worth\u00fclsen erinnern, die seit Jahren von denen kommen, die nur sehr unklare Vorstellungen davon haben, wie ein digitale Gesellschaft aussehen kann, auch wenn dies bei Peter Tauber konkret etwas anders aussehen mag, denn ich halte ihn f\u00fcr einen der \u00fcberlegteren Personen in der Union zum Thema. Aber seine allzu optimistische Sicht teile ich nicht.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EEr f\u00e4ngt dann auch gleich mit einer problematischen Sache an und versucht sie in einen Kontext einer sch\u00f6nen neuen Lernwelt zu stellen. Er redet z.B. von Medienkompetenz, die Sch\u00fcler durch den Einsatz von Computern und Internet im Unterricht erwerben k\u00f6nnen. Er erw\u00e4hnt aber mit keinem Wort, dass die Politik vor allem im Sinn zu haben scheint, dass sich Sch\u00fcler an \u00dcberwachung ihrer Infrastruktur und der Inhalte, mit denen sie umgehen, gew\u00f6hnen sollen. Dies ist am Ende genau der Kern dessen, was ich als eines der Ziele des beschlossenen direkten Zugriffs von Rechteinhabern auf die Computer von Sch\u00fclern und Lehrern sehe.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u201cDie Cloud\u201d mag eine sch\u00f6ne Metapher sein - wenn man glaubt, dass Kontrolle eigener Daten nur eine unwichtige Nebensache darstellt. Dabei ist es genau das, worauf es am Ende hinausl\u00e4uft. Selbstverst\u00e4ndlich ist es aus Sicht von Unternehmen und des Staates eine tolle Idee, wenn ohne Probleme Kommunikation abgegriffen werden kann oder immer in der \u00dcbersicht ist, wer wann von wo welche Daten genutzt hat. Aber das ist aus meiner Sicht eher ein digitaler Alptraum. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWir reden auch nicht nur \u00fcber ein \u201ckleines und technisch l\u00f6sbares Datenschutzproblem in der Cloud\u201d, bei dem es dann um Datendiebstahl geht oder die Frage, ob US-Anbieter in Deutschland datenschutzrechtlich problematische Daten f\u00fcr die Verwaltung hosten k\u00f6nnen. Es geht um sehr viel grunds\u00e4tzlichere Fragen.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003ENetzneutralit\u00e4t ist z.B. sicher ein sehr wichtiges Thema, aber es ist eben auch nur ein Teil, wenn es um die Frage der Netzinfrastruktur geht. ISPs sind seit Jahren dabei, Downstream-Raten zu erh\u00f6hen, was auch prinzipiell erst einmal vollkommen okay ist. Aber leider bleiben die Upstream-Raten deutlich hinter dem, was gebraucht wird, um ordentliche, dezentrale Systeme zu erm\u00f6glichen, die die Abh\u00e4ngigkeit gro\u00dfer Anbieter verringern und den Nutzern Kontrolle dar\u00fcber geben, wann sie welche Daten nutzen. Es geht erst einmal niemanden was an, was die Nutzer h\u00f6ren, sehen oder lesen oder mit wem sie kommunizieren. Aber mit zentralisierten Ans\u00e4tzen - und nichts anderes ist mit dem Begriff \u201cCloud\u201d gemeint, nur dass es nicht mehr um einen einzelnen Server geht, sondern um zentrale Services - nimmt die Kontrolle des Individuums ab und die staatlicher und kommerzieller Akteure zu.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWenn also von Medienkompetenz gesprochen wird, sollte das Ziel sein, den Nutzer zu bef\u00e4higen, seine Daten zu kontrollieren und seine Kommunikation nach Wunsch privat zu halten - ganz nach dem alten CCC-Motto \u201c\u00d6ffentliche Daten n\u00fctzen, private Daten sch\u00fctzen\u201d, der letztendlich genau das meint. Es ging dabei eben nicht in erster Linie darum, private Daten auf zentralisierten Systemen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen, sondern Privates auch digital in einem quasi privaten Raum zu belassen. Das geht aber nur, wenn die Daten in der Kontrolle des Nutzers bleiben und eine Vielfalt an \u00f6ffentlichen Diensten im Netz f\u00fcr ihn zur Verf\u00fcgung stehen. Oder doch zumindest daf\u00fcr zu sorgen, dass private Daten wie Backups u.\u00e4. mit einem Schl\u00fcssel, der unter Kontrolle des Nutzers verbleibt, gegen Schn\u00fcffelei Dritter zu sch\u00fctzen.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EEs ist wohl auch eine Binsenweisheit, dass die Verf\u00fcgbarkeit von Daten das Verhalten der Menschen \u00e4ndert. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist der Kulturkampf um das Private. Dinge wie die Frage nach ausufernder staatlicher und privatwirtschaftlicher \u00dcberwachung, das Einbringen von \u00dcberwachungssoftware wie Origin von Electronic Arts aber auch das entfernte L\u00f6schen des eBooks \u201c1984\u2033 durch Amazon sind Ausdruck dessen, dass diese Gesellschaft noch lange nicht in einem Zustand ist, in dem sie einem das Gef\u00fchl gibt, sie werde durch Technik auch wirklich freier. Eher im Gegenteil: Ich teile die Dystopien Evgeny Morozovs, dass (vor allem vernetzte) Technik  in erster Linie starken Akteuren mit starker Einflussnahme hilft. \u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u0026lt;a href=\u201d\u003Ca href=\"http://www.ted.com/talks/evgeny_morozov_is_the_internet_what_orwell_feared.html\"\u003EMorozov nennt\u003C/a\u003E beispielsweise die M\u00f6glichkeiten staatlicher Akteure, die in vordigitaler Zeit existierten, Netzwerke zu durchdringen, als mit sehr hohem Aufwand verbundene Operationenen (er nennt beispielsweise den KGB als Entit\u00e4t, die Menschen daf\u00fcr foltern musste, um an diese Informationen zu kommen). Schon heute, also in der Fr\u00fchzeit eines digitalen Zeitalters, sind diese M\u00f6glichkeiten ganz andere, und f\u00fchren, \u00e4hnlich wie bei unter Folter erpresster Aussagen, auch ganz klar zu fatalen Fehleinsch\u00e4tzungen. Dabei ist nicht einmal der Blick auf autorit\u00e4re Systeme wie den Iran oder Syrien n\u00f6tig, die Teilnehmer dieser Netzwerke mit dem Tode bedrohen, obwohl sie sich \u201cnur\u201d f\u00fcr Demokratie einsetzen. Auch in demokratischen Gesellschaften gibt es genug Beispiele.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWenn beispielsweise \u003Ca href=\"http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,797152,00.html\"\u003EFollower auf Twitter durchleuchtet werden\u003C/a\u003E, die, wie im Fall der Follower von Jake Applebaum, Rop Gonggrijp und Birgitta J\u00f3nsd\u00f3ttir, nicht einmal irgendwas mit Wikileaks zu tun haben, aber erst einmal in den Fokus von Ermittlungen geraten, dann bedarf es nur noch wenig mehr Informationen, um sie sogleich der Konspiration oder des Terrorismus zu verd\u00e4chtigen. Wer dies als \u00fcbertriebene \u00c4ngste abtut, dem lege ich als Negativbeispiel die \u003Ca href=\"http://annalist.noblogs.org/gallery/3244/annegang.pdf\"\u003EGeschichte des \u00a7129a-Verfahrens von Andre Holm und Anne Roth\u003C/a\u003E nahe, die in beklemmender Weise die absurden Konstrukte beschreibt, die sich Strafverfolger aus vorliegenden Daten zusammenreimen.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAber auch wenn man \u201cechte\u201d Clouddienste betrachtet, sollte immer im Hinterkopf behalten werden, wem diese in erster Linie dienen. Solange auf Cloudstorage zugriffen wird, in dem Entw\u00fcrfe, Papiere usw. liegen, mag das noch vollkommen unproblematisch sein. Wenn es aber um das Ablegen von Mails, Adressb\u00fcchern usw. geht, ist Vorsicht mehr als angebracht.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u00c4hnlich wie bei der naiven Post-Privacy-Debatte geht auch Peter Tauber davon aus, dass allein Offenheit schon irgendwie daf\u00fcr sorgen wird, uns zu besseren Menschen und diese Gesellschaft freier zu machen. Ich kann mich dieser positiven Sichtweise ganz und gar nicht anschliessen. Wir sind mitten im zentralen Kulturkampf, bei dem sich ein Teil der Akteure als n\u00fctzliche Idioten vor den Karren spannen l\u00e4sst (wie z.B. die Post-Privacy-Aktivisten), ein anderer vollkommen blind zu sein scheint (viele der Politiker, die nicht mal zu erahnen scheinen, was grade passiert), denen, die den wundersamen Verheissungen von Firmen wie Apple, Google und Amazon erlegen, dass sie die Guten sind, die doch f\u00fcr alle nur das Beste f\u00fcr alle wollen und schliesslich den wenigen, die sich noch kritisch den merkw\u00fcrdigen Verkl\u00e4rungen der digitalen Welt entgegen stellen. Und dieser Kulturkampf beginnt jetzt grade erst richtig.\u003C/p\u003E\n\n\u003Cdiv class=\"tags\"\u003ETags: \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/Cloud\" rel=\"tag\"\u003ECloud\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/Politcamp\" rel=\"tag\"\u003E Politcamp\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/Netzpolitik\" rel=\"tag\"\u003E Netzpolitik\u003C/a\u003E, \u003Ca href=\"http://technorati.com/tag/Digitale+Gesellschaft\" rel=\"tag\"\u003E Digitale Gesellschaft\u003C/a\u003E\u003C/div\u003E"}</soup:attributes>
<description>&lt;p&gt;Peter Tauber, seines Zeichens CDU-Mitglied und Mitglied in der Enqu&#234;te-Kommission &#8220;Internet und digitale Gesellschaft&#8221;, hat in seinem &lt;a href="http://politcamp.org/die-cloud-und-unser-kollektives-gedachtnis/700/"&gt;Diskussionsimpuls zur Ver&#228;nderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung&lt;/a&gt; im Blog des Politcamp e.V. aus meiner Sicht etwas daneben gegriffen, in dem er den Marketingbegriff der &#8220;Cloud&#8221; zum Dreh- und Angelpunkt seines Beitrages macht. Unter diesem Begriff versteht man nach seiner Auffassung, nun ja, irgendwie Daten im Netz. Etwas konkreter aus meiner Sicht: Es geht bei dem Begriff um Hosting von Daten, bei dem zentrale Hostinganbieter immer wissen, auf welche Daten der Nutzer grade zugreift und in vielen F&#228;llen auch, wo er diese erworben hat. Das ist sicher ein sch&#246;nes Gesch&#228;ftsmodell, nicht zur zum Verkauf digitaler G&#252;ter, sondern auch toll zum Tracken von Nutzerverhalten und Kontrolle von Inhalten. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Es war noch nie eine Frage, dass Dinge wie freies Wissen oder auch offenes Regierungshandeln die Vorraussetzungen f&#252;r eine moderne Gesellschaft bilden. Von daher f&#252;hle zumindest ich mich sehr an &#252;bliche Worth&#252;lsen erinnern, die seit Jahren von denen kommen, die nur sehr unklare Vorstellungen davon haben, wie ein digitale Gesellschaft aussehen kann, auch wenn dies bei Peter Tauber konkret etwas anders aussehen mag, denn ich halte ihn f&#252;r einen der &#252;berlegteren Personen in der Union zum Thema. Aber seine allzu optimistische Sicht teile ich nicht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Er f&#228;ngt dann auch gleich mit einer problematischen Sache an und versucht sie in einen Kontext einer sch&#246;nen neuen Lernwelt zu stellen. Er redet z.B. von Medienkompetenz, die Sch&#252;ler durch den Einsatz von Computern und Internet im Unterricht erwerben k&#246;nnen. Er erw&#228;hnt aber mit keinem Wort, dass die Politik vor allem im Sinn zu haben scheint, dass sich Sch&#252;ler an &#220;berwachung ihrer Infrastruktur und der Inhalte, mit denen sie umgehen, gew&#246;hnen sollen. Dies ist am Ende genau der Kern dessen, was ich als eines der Ziele des beschlossenen direkten Zugriffs von Rechteinhabern auf die Computer von Sch&#252;lern und Lehrern sehe.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&#8220;Die Cloud&#8221; mag eine sch&#246;ne Metapher sein - wenn man glaubt, dass Kontrolle eigener Daten nur eine unwichtige Nebensache darstellt. Dabei ist es genau das, worauf es am Ende hinausl&#228;uft. Selbstverst&#228;ndlich ist es aus Sicht von Unternehmen und des Staates eine tolle Idee, wenn ohne Probleme Kommunikation abgegriffen werden kann oder immer in der &#220;bersicht ist, wer wann von wo welche Daten genutzt hat. Aber das ist aus meiner Sicht eher ein digitaler Alptraum. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Wir reden auch nicht nur &#252;ber ein &#8220;kleines und technisch l&#246;sbares Datenschutzproblem in der Cloud&#8221;, bei dem es dann um Datendiebstahl geht oder die Frage, ob US-Anbieter in Deutschland datenschutzrechtlich problematische Daten f&#252;r die Verwaltung hosten k&#246;nnen. Es geht um sehr viel grunds&#228;tzlichere Fragen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Netzneutralit&#228;t ist z.B. sicher ein sehr wichtiges Thema, aber es ist eben auch nur ein Teil, wenn es um die Frage der Netzinfrastruktur geht. ISPs sind seit Jahren dabei, Downstream-Raten zu erh&#246;hen, was auch prinzipiell erst einmal vollkommen okay ist. Aber leider bleiben die Upstream-Raten deutlich hinter dem, was gebraucht wird, um ordentliche, dezentrale Systeme zu erm&#246;glichen, die die Abh&#228;ngigkeit gro&#223;er Anbieter verringern und den Nutzern Kontrolle dar&#252;ber geben, wann sie welche Daten nutzen. Es geht erst einmal niemanden was an, was die Nutzer h&#246;ren, sehen oder lesen oder mit wem sie kommunizieren. Aber mit zentralisierten Ans&#228;tzen - und nichts anderes ist mit dem Begriff &#8220;Cloud&#8221; gemeint, nur dass es nicht mehr um einen einzelnen Server geht, sondern um zentrale Services - nimmt die Kontrolle des Individuums ab und die staatlicher und kommerzieller Akteure zu.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Wenn also von Medienkompetenz gesprochen wird, sollte das Ziel sein, den Nutzer zu bef&#228;higen, seine Daten zu kontrollieren und seine Kommunikation nach Wunsch privat zu halten - ganz nach dem alten CCC-Motto &#8220;&#214;ffentliche Daten n&#252;tzen, private Daten sch&#252;tzen&#8221;, der letztendlich genau das meint. Es ging dabei eben nicht in erster Linie darum, private Daten auf zentralisierten Systemen vor unbefugtem Zugriff zu sch&#252;tzen, sondern Privates auch digital in einem quasi privaten Raum zu belassen. Das geht aber nur, wenn die Daten in der Kontrolle des Nutzers bleiben und eine Vielfalt an &#246;ffentlichen Diensten im Netz f&#252;r ihn zur Verf&#252;gung stehen. Oder doch zumindest daf&#252;r zu sorgen, dass private Daten wie Backups u.&#228;. mit einem Schl&#252;ssel, der unter Kontrolle des Nutzers verbleibt, gegen Schn&#252;ffelei Dritter zu sch&#252;tzen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Es ist wohl auch eine Binsenweisheit, dass die Verf&#252;gbarkeit von Daten das Verhalten der Menschen &#228;ndert. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist der Kulturkampf um das Private. Dinge wie die Frage nach ausufernder staatlicher und privatwirtschaftlicher &#220;berwachung, das Einbringen von &#220;berwachungssoftware wie Origin von Electronic Arts aber auch das entfernte L&#246;schen des eBooks &#8220;1984&#8243; durch Amazon sind Ausdruck dessen, dass diese Gesellschaft noch lange nicht in einem Zustand ist, in dem sie einem das Gef&#252;hl gibt, sie werde durch Technik auch wirklich freier. Eher im Gegenteil: Ich teile die Dystopien Evgeny Morozovs, dass (vor allem vernetzte) Technik  in erster Linie starken Akteuren mit starker Einflussnahme hilft. &lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&amp;lt;a href=&#8221;&lt;a href="http://www.ted.com/talks/evgeny_morozov_is_the_internet_what_orwell_feared.html"&gt;Morozov nennt&lt;/a&gt; beispielsweise die M&#246;glichkeiten staatlicher Akteure, die in vordigitaler Zeit existierten, Netzwerke zu durchdringen, als mit sehr hohem Aufwand verbundene Operationenen (er nennt beispielsweise den KGB als Entit&#228;t, die Menschen daf&#252;r foltern musste, um an diese Informationen zu kommen). Schon heute, also in der Fr&#252;hzeit eines digitalen Zeitalters, sind diese M&#246;glichkeiten ganz andere, und f&#252;hren, &#228;hnlich wie bei unter Folter erpresster Aussagen, auch ganz klar zu fatalen Fehleinsch&#228;tzungen. Dabei ist nicht einmal der Blick auf autorit&#228;re Systeme wie den Iran oder Syrien n&#246;tig, die Teilnehmer dieser Netzwerke mit dem Tode bedrohen, obwohl sie sich &#8220;nur&#8221; f&#252;r Demokratie einsetzen. Auch in demokratischen Gesellschaften gibt es genug Beispiele.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Wenn beispielsweise &lt;a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,797152,00.html"&gt;Follower auf Twitter durchleuchtet werden&lt;/a&gt;, die, wie im Fall der Follower von Jake Applebaum, Rop Gonggrijp und Birgitta J&#243;nsd&#243;ttir, nicht einmal irgendwas mit Wikileaks zu tun haben, aber erst einmal in den Fokus von Ermittlungen geraten, dann bedarf es nur noch wenig mehr Informationen, um sie sogleich der Konspiration oder des Terrorismus zu verd&#228;chtigen. Wer dies als &#252;bertriebene &#196;ngste abtut, dem lege ich als Negativbeispiel die &lt;a href="http://annalist.noblogs.org/gallery/3244/annegang.pdf"&gt;Geschichte des &#167;129a-Verfahrens von Andre Holm und Anne Roth&lt;/a&gt; nahe, die in beklemmender Weise die absurden Konstrukte beschreibt, die sich Strafverfolger aus vorliegenden Daten zusammenreimen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Aber auch wenn man &#8220;echte&#8221; Clouddienste betrachtet, sollte immer im Hinterkopf behalten werden, wem diese in erster Linie dienen. Solange auf Cloudstorage zugriffen wird, in dem Entw&#252;rfe, Papiere usw. liegen, mag das noch vollkommen unproblematisch sein. Wenn es aber um das Ablegen von Mails, Adressb&#252;chern usw. geht, ist Vorsicht mehr als angebracht.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&#196;hnlich wie bei der naiven Post-Privacy-Debatte geht auch Peter Tauber davon aus, dass allein Offenheit schon irgendwie daf&#252;r sorgen wird, uns zu besseren Menschen und diese Gesellschaft freier zu machen. Ich kann mich dieser positiven Sichtweise ganz und gar nicht anschliessen. Wir sind mitten im zentralen Kulturkampf, bei dem sich ein Teil der Akteure als n&#252;tzliche Idioten vor den Karren spannen l&#228;sst (wie z.B. die Post-Privacy-Aktivisten), ein anderer vollkommen blind zu sein scheint (viele der Politiker, die nicht mal zu erahnen scheinen, was grade passiert), denen, die den wundersamen Verheissungen von Firmen wie Apple, Google und Amazon erlegen, dass sie die Guten sind, die doch f&#252;r alle nur das Beste f&#252;r alle wollen und schliesslich den wenigen, die sich noch kritisch den merkw&#252;rdigen Verkl&#228;rungen der digitalen Welt entgegen stellen. Und dieser Kulturkampf beginnt jetzt grade erst richtig.&lt;/p&gt;

&lt;div class="tags"&gt;Tags: &lt;a href="http://technorati.com/tag/Cloud"&gt;Cloud&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/Politcamp"&gt; Politcamp&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/Netzpolitik"&gt; Netzpolitik&lt;/a&gt;, &lt;a href="http://technorati.com/tag/Digitale+Gesellschaft"&gt; Digitale Gesellschaft&lt;/a&gt;&lt;/div&gt;</description><pubDate>Tue, 15 Nov 2011 14:16:58 GMT</pubDate><link>http://soup.fukami.io/post/193108358/Anmerkungen-zu-Peter-Taubers-Sicht-auf-die</link><guid isPermaLink="false">urn:www-soup-io:1:193108358</guid><source url="http://blog.fukami.io/feed/atom/"/><category domain="contenttype">regular</category><category domain="tag">politics</category><category domain="tag">netzpolitik</category></item>
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<title>via AmazingSuperPowers: Webcomic at the Speed of Light - by Wes and Tony</title>
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<title>via 3D LEGO Chalk Drawing (LEGO Stra&#223;en-Kreidezeichnung, 9 Bilder) &gt; Design u...</title>
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<item><title>via&#160;Apple Store Employees Made This Music Video to Teach Customer Service Skills</title>
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<item><title>Mario Kart is back (R&#233;mi GAILLARD) - YouTube</title>
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