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Abgeordnete mit eigener Whistleblower-Plattform

Ich will hier und jetzt nicht diskutieren, ob es sinnvoll ist, Geheimnisse innerhalb von staatlichen Institutionen und Unternehmen zu haben oder nicht. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten um zu der Überlegung zu kommen, dass der Schutz von Geheimnissen in Zukunft immer aufwändiger wird, und wenn es um Geheimnisse aus Regierung, Verwaltung, Sicherheitsbehörden usw. geht auch um einen Preis, der sehr hoch sein könnte, der dafür zu bezahlen ist - und dabei gilt: Umso schmutziger das Thema, desto eher wird es negativen Fallout geben. Zu dem, was in den USA dazu passiert und meines Erachtens auch hier irgendwann auf die eine oder andere Art zu erwarten sein könnte, siehe den Artikel bei McClatchy’s Washington Bureau. Deswegen gehe ich für die Überlegungen in diesem Text davon aus, dass es Dinge gibt, die nicht an die Öffentlichkeit sollen (z.B. aus Gründen “nationaler Sicherheit” oder wenn Betroffene ganz besonders geschützt werden müssen) aber es trotzdem möglich sein muss, reale Probleme entsprechend zu adressieren.

Grade wenn am Rande der Verfassung agiert wird, ist funktionierende Kontrolle ganz besonders wichtig. Was es aber zumindest geben muss ist eine Möglichkeit, Verstösse anonym melden zu können - und zwar nicht bei dem direkten Vorgesetzten, sondern entweder “weiter oben” oder an einer Stelle, die der Person, die die Informationen loswerden will, besonders vertrauenswürdig erscheint und Möglichkeiten hat, das entsprechend vertraulich zu thematisieren.

Binney und Drake, zwei NSA-Whistleblower, die auf dem 29C3 (siehe Aufzeichung des Vortrages) gesprochen haben, meinten beispielsweise, sie wären niemals an die Öffentlichkeit gegegangen um auf Mißstände aufmerksam zu machen, wenn es diese Möglichkeit gegeben hätte und sie die Probleme hätten melden können und so abgestellt worden wären. Aber natürlich gibt nicht nur Verfehlungen durch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, auch in anderen Bereichen von Politik, Behörden und Unternehmen gibt es dieses Problem. Inwieweit Betriebsräte, Journalisten oder andere Strukturen helfen und was es sonst noch gibt, lasse ich aber mal aussen vor.

Eine dieser Stellen sind die Abgeordneten des Bundes und der Länder, und das aus mehreren Gründen: Sie sind die gewählten Vertreter des Volkes, sie besitzen eine verfassungsmässig garantierte Immunität und sind in der Lage, in nicht-öffentlichen Beratungen Dinge zur Sprache zu bringen. Ausserdem sind sie die, die ohnehin verfassungsmässig Kontrollfunktionen wahrnehmen sollen, speziell, wenn es um die Arbeit der Exekutive geht.

Nathan hat mich durch sein Posting auf der Liberationtech-Liste und in Gesprächen in den letzten Tagen noch mal auf das Projekt DeadDrop hingewiesen, das von Aaron Swartz entwickelt wurde und z.B. beim New Yorker unter dem Namen Strongbox seit Mai im Einsatz ist. Eigentlich ist das System für Newssites konzipiert, kann aber prinziell natürlich auch von völlig anderen Entitäten in derselben Art genutzt werden. Ziel dabei ist es einfach, dem Empfänger über Tor. Nachrichten und Daten zukommen lassen zu können.

Die Überlegung wäre also, so eine Strongbox für die Abgeordneten zu haben - und zwar für jeden einzelnen und prinzipiell unabhängig von der Fraktion. So kann also auch, überspitzt gesagt, ein Schlapphut, der Probleme mit speziellen Maßnahmen hat, sich an Leute wie Uhl wenden, wenn er glaubt, er wäre die Person, die das angehen kann statt dem Parlamentarier einer anderen Fraktion. Denn grade die beliebten “braunen Umschläge” abzuwerfen ist nämlich auch nicht grade risikolos für den Absender.

Bereitsteller der Infrastruktur könnte der Bundestag (oder der entsprechende Landtag) sein oder die Fraktionen oder auch die Abgeordneten selbst - was für letztere vor allem dann recht einfach gehen könnte, wenn man ihnen ein entsprechendes Device zur Verfügung stellt (vielleicht sowas wie einen Rasberry Pi mit Strongbox, wie das Nathan überlegt). Dazu gehört natürlich auch noch, dass die Abgeordneten alle in der Lage sind, mit einer für Bürger einfach zu benutzender und nicht zentral kontrollierter Crypto ausgestattet werden (also GnuPG/PGP/OpenPGP) und ihre Schlüssel entsprechend hinterlegen.

Und ja, eigentlich ist es wunderlich, dass es sowas nicht längst in der Form gibt :)

Da wir grade beim Thema sind: Die Zwiebelfreunde haben auf Indigogo eine Crowdfunding-Kampagne für mehr Exit Nodes und Bridges gestartet, die ihr unbedingt mit ein paar Euro unterstützen solltet, wenn euch etwas an Anonymität und Zensurumgehung gelegen ist!

Ich gehe nicht zum Reden in den Wald

Ludwig Greven hat bei der Zeit einen Artikel mit dem Titel Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden geschrieben, der mich doch mehr als nur ein wenig irritiert. Er schreibt u.a. folgendes:

Zu glauben, dass die öffentlichen Proteste an der Kontroll- und Datensammelwut der Sicherheitsbehörden daran grundlegend etwas ändern werden, ist weltfremd.

Meint der Autor etwa, es sei besser die Klappe zu halten und diesem gespenstischen Treiben nicht entschlossen entgegen zu treten - und zwar auf allen Ebenen, die in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen? Wenn es eins gibt, das immer noch wirkt, ist es eine laute und fordernde Öffentlichkeit, die sich nicht von Geheimdiensten, der Polizei, Kriminellen oder Terroristen einschüchtern lässt. Denn wenn das passiert, haben wir ohnehin schon verloren.

Weiter unten schreibt er etwas, was mir schlicht die Sprache verschlägt:

In der DDR gingen Menschen, die sich unbeobachtet von der Stasi unterhalten wollten, in den Wald oder in einen Park und sprachen unter vier Augen miteinander. Wer heute unbeobachtet bleiben möchte, sollte vielleicht nicht im Internet miteinander reden.

Wie bitte? Ich soll zum Reden in den Wald gehen? Wo bin ich denn? Ich habe nicht vor, diesen Staat zu stürzen, sondern mich an demokratischen Diskursen zu beteiligen oder auch gerne mal vertraulich mit meiner Frau, meinen Freunden, meinen Kollegen, meinen Kunden oder meinem Anwalt oder Arzt zu kommunizieren. Kann auch vorkommen, dass ich mal eine Demo mitplane oder ein vertrauensvolles Gespräch oder Mailwechsel mit einem Abgeordneten oder Journalisten habe. Und soviel Wald gibt es auch gar nicht mehr, damit jeder, der das braucht, vertraulich kommunizieren kann.

Es zeugt doch schon von einem echten Problem, wenn ich normale Kommunikation (und das ist so ziemlich alles was ich mache) verschlüsseln muss wie ein Geheimnisträger, nur damit nicht irgend so ein Freak aus VS, BND oder BKA auf den schmalen Trichter kommt, er müsse auf Grund irgendeiner diffusen Bedrohung und falsch interpretierten Zusammenhängen heraus meine intimsten Details kennen. Da macht es auch keinen Unterschied, ob diese Details per Brief, E-Mail, Telefon oder meinen privaten vier Wänden ausgetauscht werden. Diese Kommunikation ist tabu und darf, wenn überhaupt, nur kurzzeitig abgeschnorchelt werden, wenn es dazu einen hinreichenden, strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gibt oder meine Kommunikation ein Problem der nationalen Sicherheit sein sollte.

Wenn ich mal plane, diesen Staat zu stürzen, komme ich vielleicht gerne auf die Idee mit dem Wald zurück. Aber ich bin da sehr weit von entfernt und werde versuchen, mein Recht auf Vertraulichkeit und Intregrität meiner informationstechnischen Systeme durch alle meine bescheidenen Mittel einzufordern.

Ich weiss nicht, wie es anderen geht: Ich werde jedenfalls auch in Zukunft nur in den Wald gehen, um mich zu erholen oder Pilze zu sammeln, aber ganz sicher nicht, um ganz normal privat zu kommunizieren.

Und er hilft doch!

Niko Härting stellt in seinem Blogeintrag unter dem Titel Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland einige Betrachungen auf, denen man durchaus folgen kann. Allerdings stellt er eine Sache fest, der ich klar widersprechen muss. Er schreibt unter 5.:

Wer meint, mit Datenschutzgesetzen, einer richterlichen Kontrolle oder sogar einem Informationsfreiheitsgesetz Bürgerrechte gegen die Dienste schützen können, argumentiert naiv.

Naiv ist diese Ansicht keinesfalls, denn Härting scheint nicht zu verstehen, dass Datenschutz wesentlich mehr ist als ein paar bedruckte Zettel, auf denen steht, dass eine Meldung bei einem Einbruch auf Server stattfinden muss. Datenschutz richtig verstanden ist nämlich nicht zuletzt die Frage, wie man Datenabfluss und Mitlesen von Verbindungen verhindert (also genau das, worum es im Kern geht).

Systeme, die ein datenschutztechnisches Design haben, das den Begriff auch verdient, sind gegen Tempora weit besser gefeit als es Härting glauben machen will. Denn was den Diensten in die Hände spielt ist ja nicht nur die fehlende Kontrolle über sie, sondern vor allem, dass sich die wenigsten Betreiber von Internetangeboten Gedanken darum machen, wie man Daten und Kommunikation ordentlich schützt. Denn der Schutz gegen kriminelle Angreifer ist erst einmal derselbe wie der gegen andere, also z.B. staatliche Angreifer. Aus Anwendungs- und Anwendersicht ist da keinerlei Unterschied.

Ich sehe praktisch jeden Tag Verstöße gegen Datenschutz und Einbrüche, die hätten verhindert werden können, wenn sich die Betreiber die Sachen zu Herzen genommen hätten, die im BDSG stehen oder, etwas verklausuliert, dahinter stecken. Und damit meine ich nicht nur Datensparsamkeit oder die Sicherung von Passwörtern als Hashes. Ein einfaches und gleichzeitig überaus effektives Beispiel ist Zertifikats-Pinning bei SSL, bei dem eine Interception zumindest solange ins Leere läuft, wie die Schlapphüte keinen Zugriff auf die Zertifikate haben. Ein anderes Beispiel aus derselben Kategorie ist die Nutzung von sogenannter Perfect Forward Secrecy. Das hilft zwar nicht gegen die Speicherung, aber es hilft ganz hervorragend gegen das Mitlesen und gegen die Auswertung (Härting kann mir ja gerne mal erklären, wie das funktionieren soll). Sogar einen recht großen Teil der Metadaten kann damit abgesichert werden.

Und speziell im Zusammenhang mit Tempora und Prism müssen übrigens zwei andere Dinge gemacht werden, die damit in Zusammenhang stehen: Safe Harbour abzuschaffen oder zumindest ordentlich zu härten sowie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien auf EU-Ebene. Damit gibt es noch keine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Aber gegen die hilft, wie schon angedeutet, in weiten Teilen konsequente und vernünftige Krypto. Denn die Zugriffe auf und die Ermächtigung, die der NSA und die GCHQ haben jeweils durch die Geheimgerichtsbarkeit haben, gibt es hier nicht. Ohne die sind aber auch keine vergleichbaren Maßnahmen machbar wie die, die durch die Leaks ganz am Anfang offenbar wurden.

Ein starker Datenschutz ist der elementare Kern einer Gesellschaft, die auf funktionierende Software und sichere Datenverarbeitung angewiesen ist. Das ausser Acht zu lassen ist, mit Verlaub, grob bösartig.

Netz-Kolonialismus

Die geschätzten SZ-Autoren Johannes Kuhn und Johannes Boie haben sich in der dem angenommen, was Kuhn den #Neuland-Aufschrei nennt und Boie mit dem Text Siedler ohne Selbstkritik noch weiter ausführt. Ich habe das Gefühl, dass ich mit Spiesser und Siedler irgendwie gemeint bin, und vielleicht haben sie sogar irgendwie recht. Aber grade weil ich beide schätze, möchte ich ihnen hier etwas ausführlicher antworten.

Informationstechnologie ist selbstverständlich alles andere als Neuland. Sie gehört nicht nur bei ausgesprochenen IT-Unternehmen zum “Kerngeschäft”, sondern ist in so gut wie allen Bereichen der Gesellschaft, des Handels und der Industrie indirekt oder ganz direkt anzutreffen. Diese Entwicklung ist auch keine, die über Nacht über Deutschland und die Welt hereingebrochen ist, sondern schon Jahrzehnte sehr sichtbar stattfindet. Denn wie sonst sind die Entscheidungen und wunderbar treffenden Wortschöpfungen aus Karlsruhe aus den Achtzigern und aktuell zu deuten, die sich Computern und vernetzter Welt annehmen und meiner Ansicht nach von großem Weitblick zeugen.

Die Zahlen zur Nutzung, auf die sich beide Artikeln beziehen, enthalten wenig wirklich erhellendes. Aber gut, in absoluten Zahlen sind es 53,4 Millionen, die das Netz zumindest gelegentlich nutzen, und sind damit erheblich mehr als die, die gelegentlich Zeitungen oder ein Buch lesen, aber das ist ohnehin nicht der wirklich entscheidene Aspekt. Die politische Relevanz müssen wir aber trotzdem Gott sei Dank im Jahr 2013 nicht mehr diskutieren.

Interessant an Merkels Neuland ist denn auch nicht der Begriff, sondern die Mär davon, dass es irgendwelche ganz neuen und vollkommen anderen Bedrohungen gibt. Diese Bedrohungen sind dieselben, die es auch schon früher gab. Die Konzentration auf den Begriff verstellt die aber die Sicht auf das, was sie eigentlich sogar recht unverblümt zum Ausdruck gebracht hat.

Industriespionage, Betrug, Erpressung, Angriffe auf datenverarbeitende Systeme oder Fragen zum Datenschutz bringen mitnichten neue Herausforderungen, es sind dieselben wie “früher”, lange vor 9/11. Terrorismus ist demnach auch kein neues Thema und sollte in der Betrachtung, wenn es denn darum in einer Zivilgesellschaft überhaupt gehen sollte, nur am Rande in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er mag sogar als Argument dienen, vielleicht kurzfristig und unter sehr strengen Auflagen über die Grenzen des demokratisch Erlaubten Bürger zu Überwachen und zu rastern. Krass ist dabei aber nicht zuletzt, wie dies z.B. im Lichte von Cyberwar- oder Cyerbterrorismus-Bullshit geschieht und praktisch nicht zuletzt durch staatliche und Staaten nahestehenden Personen, Gruppen oder auch Firmen hervorrufen wird, die sie selbst ermächtigen.

Das Netz kennt natürlich auch, anders als Kuhn sagt, Grenzen. Zumindest wenn mit dieser Grenzenlosigkeit das Fehlen territorialer Schranken und Regeln gemeint ist, so ist eine Nutzung in einem Netz wie dem chinesischen oder iranischen sicher ein guter Datenreisetipp für zwischendurch, um unterschiedliche Grenzen sehr anschaulich zu erfahren. Diese Grenzen unterscheiden sich nur noch marginal von “realen Grenzen”: Die Entwicklung ist unübersehbar, dass jede Regierung und jede internationale Organisation, die etwas aus sich hält, Einfluss auf das Netz nehmen will und sich bei Gelegenheit auch einfach nimmt, sei es mit legislativer, ökonomischer oder digitaler Gewalt. Und dass schliesslich die Armeen dieses Planeten vor allem zivile Infrastruktur bei ihren Angriffsplanungen im Auge haben, sollte auch im Netz nicht wirklich überraschen, sondern eher die Empörung hervorrufen, die diese Denkweise ganz grundsätzlich verdient und in zivilem Kontext auf sinnvolle Art nur rein defensiv betrachtet werden kann.

Dass sich die Menschen, die Boie Siedler nennt, nicht darum kümmern würden, was die Neulinge tun oder denken, halte ich für eine gewagte These: Eine Veranstaltungen wie z.B. der Chaos Communication Congress jährt sich dieses Jahr zum dreizigsten Mal. Auch die re:publica und unzähle weitere Events mit etwas weniger technischem Fokus sind schon eine Weile am Start - um einige wenige jener Peergroups zu erwähnen, bei denen es um die jeweils aktuellen politischen und technischen Entwicklungen auf meist hohem Niveau geht. Die Veranstaltungen verbindet eine offene Diskussion darüber, welchen Einfluss Technik auf Gesellschaft ausübt. Und ich fange da nicht mal an über einzelne Leute zu reden wie die, die hinter netzpolitik.org stehen oder viele, viele andere, die sich gefühlt seit Äonen die Finger wund tippen und mittlerweile längst zu “Told you so”-Zynikern geworden sind.

Zugegeben: Eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer sollte schon mal einen Computer benutzt haben, sonst wirken ziemlich viele Vorträge und Workshops dort kaum anders als klingonisch. Aber diese Veranstaltungen sind offen, und die Menschen, die dort anzutreffen sind, zeichnen sich durch einige besondere Eigenschaften aus: Die Lust daran, Erkenntnisse zu teilen, alle möglichen Fragen zu diskutieren und sogar, wenn möglich, zu beantworten, gemeinsame Pläne zu schmieden oder Software benutzbar oder einfach besser zu machen, kurz: Werkzeuge zu schaffen.

Aber hört da irgendwer von den Leuten hin, die “das Netz” als fernes Land betrachten, also jene, die der Meinung sind, es kontrollieren und zerstören zu müssen um irgendwas (ja, was eigentlich? Demokratische Kontrolle ist es jedenfalls nicht) zu erhalten - ohne sich überhaupt die Mühe zu machen zu verstehen, was da grade im Detail eigentlich passiert?

Nun gut, vermutlich verstehen sie es in Ansätzen sogar mittlerweile irgendwie und haben Probleme, weil das, was da passiert, eine Öffentlichkeit darstellt, vor der sich offensichtlich nur noch sehr wenige Dinge so wie früher verstecken lassen. Dinge, über die wir selbstverständlich Bescheid wissen müssen, um überhaupt entscheiden zu können, ob wir sie so wollen.

Die Gruppen und Gäste, die hinter diesen Events stehen, sind indirekt oder direkt damit beschäftigt, die Exekutive mit Druckmitteln wie Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen dazu zu bringen, offen mit Fakten umzugehen oder wenn das nicht reicht, die Informationen selbst öffentlich zu machen.

Aber es müssen tatsächlich auch noch bessere Übersetzungsleistungen her: Selbst wenn ich überaus wohlwollend die Entwicklungen in der deutschen Presselandschaft wahrnehme, digitale Herausforderungen überhaupt mal anders als polemisch zu betrachten, so ist immer noch deutlich zu erkennen, dass die Digital-Ressorts innerhalb der Redaktionen unter einer Art Exotenmalus leiden. Besonders krass zeigt sich das in der Tat bei den Diskussionen wie zum von Boie erwähnten, völlig sinnbefreiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Was muss da eigentlich noch passieren?

Eine Gesellschaft, die wie unsere von funktionierender Technik wie Computern und Vernetzung elementar abhängig ist, sollte sich im Klaren sein, dass es nicht reicht, wenn ihre parlamentarischen Vertreter das Twittern für sich entdecken und dann wie einen Popanz vor sich her tragen (oder sich dem gezielt widersetzen, was genauso plemplem ist). Unsere Gegenwart und Zukunft ist digital. Und das erzwingt eine Ehrlichkeit und Offenheit, die sich nur noch unter Verlusten elementarer, gesellschaftlicher Grundwerte verhindern lässt.

Themen wie offener Umgang mit Unsicherheit, Überlegungen zur Haftung bei Soft- und Hardwarefehlern oder Verschärfung von Datenschutzregelungen im sicherheitrevelanten Kontext, kartellrechtliche Fragen und Wirtschaftförderung, wenn es um Markt und Wettbewerb geht, Fragen sozialer Umverteilung, Werkzeuge zur besseren Partizipation oder Kontrolle und Schranken beim gespenstischen Treiben von Geheimdiensten, ja selbst Netzneutralität - alles nicht neu, sondern genau die Themen, an denen sich unsere Gesellschaft schon sehr lange auf die eine oder andere Art abarbeitet und wo Antworten leider immer wieder gleich und einseitig erscheinen. Der Kontext hat sich nicht einmal wirklich verschoben: Politik, die auf diffuser Befindlichkeit und Angst basiert, war und ist schlecht beratene Politik.

Gleichzeitig erleben wir an vielen Stellen, dass aus Stärken Schwächen werden. Denn wenn es etwas gibt, was ein echter Exportschlager ist, dann ist es deutsches Ingenieurswesen, übertrieben vielleicht mit einer Floskel wie “Keine Funktion ohne Sicherheit” auf den Punkt gebracht, das einer Denkweise entspringt, die wir glücklicherweise vielerorts verinnerlicht haben und sich letztendlich auch in grade schon erwähnten verfassungsrechtlichen Begriffsmustern widerspiegelt. Ich finde es dann auch bezeichnend, dass sich in der PRISM-Affäre ein Kommentator der New York Times wünscht, die Deutschen mögen doch bitte etwas für Datenschutz auf diesem Planeten tun. Sicherheit meint in dem Kontext nämlich überhaupt nicht, Freiheitsrechte unter Sicherheitsgesetzen zu begraben, die jeden und alles unter Generalverdacht stellen, sondern reale Bedrohungsszenarien und die entscheidenen Fragen dazu anhand der gesellschaftlichen Kosten rational zu diskutieren und zu entscheiden. Neuland ist in dem Kontext einfach ein vollkommen irrationaler Begriff, denn dies ist genau der Kern jeder gesellschaftlichen Aushandlung. Diese Aushandlung findet aber gar nicht mit der Zivilgesellschaft statt.

Die verbale Rechtfertigung für entgrenzte Überwachung, die die Kanzlerin und viele Innen- und Sicherheitspolitiker anstimmen (denn so und nicht anders sehe ich ihre Aussagen), klingt in meinen Ohren wie purer Kolonialismus. Und sie rechtfertigt sehenden Auges, die Zivilgesellschaft zur Geisel zu machen und Stück für Stück in eine militärische Kampfzone, in einem nicht erklärten Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu machen, einer Bevölkerung, der bis auf das Mark misstraut wird - einfach weil es extrem leicht fällt, diese Technik an sich als asynchrone Bedrohung zu betrachten. Es passiert also genau das, was bei genauerem Hinsehen einfach nur ganz furchtbar dumm und gefährlich ist. Denn diese “neue Bedrohung” ist vor allem eins: Gefühlt, und sie verleitet zu offensichtlich irrationalem Verhalten und zusehens zu immer stärkerer Machtverschiebung. Sie ist aber im Kern nur Ausdruck von Veränderungen, die mindestens seit Erfindung des Feuers oder des Rades, also von jeher, durch Technik ausgelöst wird.

Ich kenne nicht wenige Akteure, die einfach nach ein, zwei oder gar drei Dekaden die Lust verloren haben, immer und immer wieder zu erklären, dass eine computergestützte, vernetzte Technik sich sehr leicht in sehr repressive Werkzeuge verwandelt - also eben das was mit “Technik hilft vor allem dem Stärkeren” am Besten umschrieben werden kann. Und was gibt es in einem Staatsgebilde stärkeres als Polizei, Geheimdienste und das Militär, denen dazu auch noch die quasi unkontrollierte Macht über die Frage zugestanden wird, welches Verhalten als verdächtig oder problematisch definiert wird? Und dieser Dreiklang ist es auch, der das Ganze so überaus problematisch macht, wenn nicht mal mehr richtige Trennungsgebote existieren.

Wir waren da schon mal viel weiter, denn echte Gewaltenteilung sollte als Errungenschaft einer modernen, vitalen und selbstbewussten Demokratie verstanden werden. Ich habe aber auch mittlerweile vollstes Verständnis für jeden, der es ablehnt an Anhörungen teilzunehmen, die zu reinem Mummenschanz verkommen, und dann lieber Richtung Karlsruhe oder Luxemburg zieht.

Wenn es jedenfalls etwas Neues in Neuland gibt, so ist es nur diese eine Sache: Wie muss der Diskurs der Exekutive mit der zivilen Gesellschaft neu justiert werden - und das schliesst selbstverständlich die Diskussionen ein wie die darüber, wie Kontrolle über die Überwachung unseres Verhaltens gestaltet sein muss und ob wir diese Überwachung überhaupt brauchen. Neuland ist nicht Bastaland und sollte auch nicht unser Ziel sein.

Alle anderen Diskussionen, die aus der Neuland-Meme entstehen, sind glaube ich vergleichsweise uninteressant. Denn diese Meme zeigt höchstens eins: Die ausserordentliche Verzweiflung, die eine Reihe von Menschen seit Jahren, ja teilweise seit Jahrzehnten erleben. Oder anders: Das, was Merkel als Neuland bezeichnet, sehe nicht nur ich als das Neuland, das ein Maß an Kontrolle definiert, die einem seltsamen, demokratischen Grundverständnis entspringt.

Reposted byjotbe jotbe

Na und, Thomas?

Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber selbst mir fallen manchmal Denkfehler von Thomas Stadler auf, die er in seinem Blog äussert. Normalerweise ignoriere ich solche Aussagen dann einfach, aber grade in der Debatte zur EU-Datenschutzreform kommt die Argumentation oft genauso daher, wie die der Lobbyisten, die es zu bekämpfen gilt.

Diesmal muss ich mich aber doch dazu äussern, denn einige Ansagen in seinem Text Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen lassen mir die Nackenhaare zu Berge stehen.

Nach deutschen Recht dürfen deutsche Geheimdienste eben nicht tun und lassen was sie wollen, sie müssen sich an Recht und Gesetz halten - es kommt halt nur selten bis nie zu Verfahren, die es aber durchaus geben könnte, auch wenn sie extrem kompliziert zu führen sind. Das gilt umso mehr, wenn Angehörige von Geheimdiensten fremder Staaten gegen dieses Recht verstossen, und das gilt selbstverständlich auch für Verstösse gegen EU-Recht. Und das gilt erst recht, wenn sie sich dazu illegal Zugriffe auf informationstechnische Systeme verschaffen, durch Backdoors oder einen gezielten Angriff. Wenn man diesem Grundsatz nicht folgen würde, gäbe es keinen Rechtsstaat - den ich aber durchaus noch für existent halte. Denn nur, weil sich Geheimdienste nicht darum scheren, wird ihr handeln nicht legal, sondern unterliegt Rechtsnormen (und sowas wie Prism ist in der Form im deutschen Rechtssystem nicht konstruierbar). Es gibt also durchaus Ansätze, diese Schnüffelei auch mit Hilfe von Gesetzen einzudämmen oder doch zumindest mit einem extrem hohem Preis zu versehen. Von daher ist es sogar ganz entscheidend, die rechtliche Situation entsprechend auszugestalten, ja unerlässlich.

Ob nun ausgerechnet die Datenschutzverordnung der sinnvollste Weg ist sei einmal völlig dahin gestellt (ist es ganz sicher nicht). Das alles ist natürlich wenig wert, wenn es gar keine Sanktionen gibt, sondern einfach akzeptiert wird, dass Geheimdienste so sind wie sie sind (und das tut er ja in seinem Text irgendwie). Diese Akzeptanz ist aber schon längst nicht mehr vorhanden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser gesellschaftliche Konsens darüber in konkreten Maßnahmen äussert - wenn auch vielleicht nicht jetzt und gleich. Es gibt aber mehr als genug Anzeichen, dass sich diese Form der geheimen Aktivitäten nicht mehr ewig aufrecht erhalten lassen.

Aber eine Ansage “die scheren sich sowieso nicht darum” geht meiner Ansicht nach total fehl: Selbstverständlich kann Deutschland oder die EU entsprechende Richtlinien schaffen, die auch eine Wirkmacht entfalten - und soweit ich das einschätze ist man damit auch gut beraten. Denn was ist “Staat” anderes als die Gesamtheit seiner Bürger? Und diese muss er gegen die politischen und wirtschaftlichen Interessen fremder Staaten schützen (sonst brauchen wir keinen Staat und müssen auch nicht mehr weiter diskutieren).

Diese Verordnung ist einer der Bausteine, mit dem Rechte und Pflichten von Bürgern unter bestimmten Bedingungen definiert werden sollen, und ich würde es besser finden, wenn er sich als konstruktiver Bürgerrechtler zeigen und mit ordentlichen Vorschlägen um die Ecke kommen würde statt schräg gegen Regelungen zu argumentieren, die die Bürgerrechte und den Datenschutz stärken sollen.

Und es ist ganz nebenbei auch wenig zielführend, die Journalisten in Mithaftung zu nehmen. Denn genauso wie die meisten Menschen keinerlei Bock auf jede Art von Geheimdiensten haben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen, geht es auch den allermeisten Journalisten. Ist es ihnen zu verdenken?

Hunde und Katzen essen‎

Letzte Woche war ich seit langer Zeit mal wieder unterwegs im Rheinland (z.B. zur Vorbereitung der SIGINT, verschiedene Treffen im Kontext des Transparenzgesetzes NRW, HV der Drosselkom u.a.), und es gab dabei eine Reihe seltsamer Eindrücke, über die sich gar nicht so einfach schreiben lässt. Einige Sachen muss ich dennoch loswerden, auch wenn sie missverständlich oder gar als Angriff ankommen mögen, als das sie nicht gemeint sind.

Im NRW-Landtag in Düsseldorf fand auf Einladung der Landesregierung die Veranstaltung Zukunftsforum “Digitale Bürgerbeteiligung” - Open Government und Open Parliament in NRW statt. Um es gleich klar machen: Ich fand die Veranstaltung im Kern ganz gut und weiss durchaus sehr zu schätzen, was die Landtagsverwaltung NRW auf die Beine gestellt hat. Allerdings hoffe ich, dass bei weiteren Veranstaltungen dieser oder ähnlicher Art die Organisatoren im Detail etwas mehr Fingerspitzengefühl, Humor und Mut entwickeln. Meines Erachtens entspräche das Format wohl eher einem klassischen Barcamp, das etwas mehr Spontanität zugelassen hätte. Trotzdem muss ich sagen, dass ich es als viel offener empfunden habe als erwartet.

Aber wie schon angedeutet gibt es einige Anmerkungen, die ich mir einfach nicht verkneifen kann.

Das Programm startete mit den Eröffnungsreden von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Danach ging es direkt weiter mit dem ersten Panel — und was für einem: Dort standen 10 (in Worten zehn) Männer in gleichem Aufzug einer (in Worten: einer) Frau gegenüber. Diese Frau wurde zudem mit den Worten begrüßt: “Nun kommen wir zu unserer einzigen Frau in der Runde. Dafür hat sie aber einen schönen Namen”. Hier ein Screenshot von diesem Teil der Veranstaltung, der durchaus etwas ikonenhaftes hat wie ich finde.

Eröffnungspanel #opennrw

Anmerkung: Der Screenshot ist von dem Video des Panels. Ein anderes Foto besserer Qualität, dass ich auf Grund der Lizenz nicht einbinden kann, findet sich bei Flickr.

SRSLY? Im Jahre 2013 findet ein Event zum Thema “Digitale Bürgerbeteiligung” statt und die Veranstalter stellen dort allen Ernstes 10 Kerle und eine Frau auf die Bühne? Das ist irgendwie etwas zuviel Postgender für meinen Geschmack, und überhaupt: Dass eine Veranstaltung zu so einem Thema sogar einen geringeren Frauenanteil aufweist als die üblichen Nerdkonferenzen oder ein durchschnittlicher Parteitag der Piratenpartei, sollte sehr zu denken geben.

Bemerkenswert war auf dem Panel übrigens Innenminister Jäger (dritter von links auf obigem Bild) mit dem Spruch “Ich finde, Open Government hat nichts damit zu tun, dem Bürger terabyteweise Daten zuzuschieben”. Doch, lieber Herr Jäger, genau das hat es. Dass der zuletzt durch seinen besonderen Einsatz für die Bestandsdatenauskunft und auch sonst nicht grade als Freund bürgerrechtsfreundlicher Politik bekannte SPD-Minister solche Sachen auf einem Event dieser Art von sich gibt ist schon irgendwie bitter, zeigt es doch, wie wenig ihn das Thema ganz offensichtlich interessiert, sonst hätte er mitbekommen, worum es geht. Sehr schräg war dann auch, dass auf dem Panel über Mails von Mitarbeitern diskutiert wurde, die echt niemanden interessieren, denn darum geht es in der Debatte um Offene Daten nicht und ging es auch nie, aber total vom Wesentlichen ablenken.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Hashtag #opennrw für Twitter öffentlich auf den entsprechenden Seite verkündet und sogar Broschüren damit gedruckt, woraufhin jemand ein kleines Script geschrieben hat, das Katzenbilder von Google geholt und mit dem entsprechenden Hashtag versehen konstant auf Twitter postete.

Auf dem Event wurde zur Eröffnung verkündet, der Hashtag werde nun auf #opennrw13 geändert und sogleich bekam ich hinter mir ein Telefonat mit, in dem die Worte fielen “Hey, die haben den Hashtag geändert. Hol die Katzen raus!” - wohl in Anlehnung an “Bring out the KRAKEN”.

Cat attack auf #opennrw und #opennrw13

Symbolbild: Anhaltender Cyberangriff von Katz3n auf #opennrw und #opennrw13

Es gab auf dem Event natürlich auch wenig überraschend “Twitterwalls”, bei denen irgendwann “katzen” und “katz3n” gefiltert wurden:

#opennrw ohne katzen

OpenNRW nur ohne Katzen: Im Landtag NRW gibt es offensichtlich eine gewisse Katzenfeindlichkeit

Für mich bringt das prinzipielle Defizite im Umgang mit digitaler Öffentlichkeit sehr gut auf den Punkt, und nicht zuletzt das war ja wohl auch Sinn der Übung wie ich das einschätze. Zumindest aber die Landeszentrale für politische Bildung NRW scheint es mit Humor genommen zu haben und twitterte “Kann einer mal die katze füttern!”. Es sollte tatsächlich einfach als das betrachtet werden, was es ist: Ein vielleicht etwas schräges, aber durchaus herzliches und freundliches Willkommen, ein “wir werden noch viel Spass haben, wenn ihr ein wenig den Stock aus dem Hintern nehmt” und eine Einladung, weiter auf Augenhöhe miteinander zu reden (ja, auch auf Augenhöhe der Katzen, aber den Witz kann keiner kapieren, der nicht in einer konkreten Situation dabei war ^^).

Aber ehrlich: Ich vermute, dass daraus die falschen Schlüsse gezogen werden — was sich ja schon daran zeigt, dass Urheber dieser Aktion anwesend waren (nein, ich war das nicht!), aber weder IRL noch auf Twitter wirklich eine direkte Ansprache stattfand, auf die diese ganz sicher reagiert hätten. Denn das war (und ist) kein anonymer Porno-, Malware- oder Linkspam, sondern freundlich dreinblickende Katzen (und, zugegeben, das eine oder andere Pony, das sich dort eingeschlichen zu haben scheint).

Zum Abschluss gab es — Tusch — ein weiteres Panel, dieses Mal mit nur fünf Männern und einer Frau. Schade eigentlich, waren die Workshops im Laufe des Tages doch meist von gutem Niveau, und dieses Panel war für den Abschluss zu schwach.

Auch wenn das jetzt etwas merkwürdig rüberkommen mag, dass ich eine Kritik ausgerechnet an der einzigen Frau in der Gruppe richte, muss ich sie dennoch loswerden.

Einmal mehr irritierte mich das Gov2.0-Netzwerk: Deren Vertreterin auf dem Panel ist nicht nur im Vorstand des Vereins, sondern auch Mitarbeiterin bei Dataport, dem Dienstleister der Verwaltungen in den Nordländern. Sie betonte zwar in der Vergangenheit mir gegenüber schon öfter, dort nur als Pressesprecherin zu arbeiten und bezeichnet sich als Journalistin (ich definiere das Wesen dieses Begriff anders, aber das nur am Rande). Angaben zu diesem Engagement findet sich aber weder auf der Webseite der Veranstaltung, noch wurde darauf bei dem Panel hingewiesen. Das wirkt ähnlich wie bei dem Blogpost Die GovData-Entrüstung…ein Bärendienst? damals, bei der der Autor der Kritik an der unabhängige Open Data/Open Government-Szene ebenfalls “vergaß” klarzustellen, was sein persönlicher Kontext ist und wie es in solchen Fällen üblich sein sollte: Er ist NTO (National Technology Officer) bei Microsoft und war ehemals bei CSC, die — Funfact am Rande und totally unrelated — jetzt grade einen Funktionstest des Staatstrojaner durchführen soll. Einen NGO als einzige Referenz zu benutzen, während man gleichzeitig in Unternehmen arbeitet, die in dem Bereich tätig sind, den man vertritt, ist mehr nur ein bisschen bemerkenswert und hatte ich auch schon während meines re:publica-Vortrages mit Lorenz thematisiert.

Grade innerhalb dieser Szenerie, die sich der Öffnung politischer und verfahrenstechnischer Prozesse verschrieben hat, ist Transparenz von ganz besonderer Bedeutung — auch wenn das die Beteiligten ganz anders sehen und sich z.B. bei Facebook im Nachgang des erwähnten Blogposts darüber mokieren, diese Klarstellungen empfänden sie als störend (Sorry, ich habe keinen Facebook-Account mehr um darauf zu verlinken). Die Entscheidung und Bewertung darüber obliegt ihnen meiner Ansicht nach aber gar nicht (was ich auch schon öfter betont habe). Wenn sie also über den vielbeschworenen “Kulturwandel” reden wollen, ist das eben auch ein Teil dieser neuen Kultur: Klare Ansagen bei möglichen Interessenskonflikten, wie sie ganz offensichtlich existieren. Die ergeben sich automatisch durch Arbeitsverträge, und schränken die Kritikfähigkeit und -möglichkeit ganz erheblich ein. Das zeigt sich dann ja auch in eher nichtssagenden Statements auf diesem Panel, wo es durchaus noch einiges zu sagen gegeben hätte. Es sei aber auch noch einmal klar gestellt, dass es nicht als fachliche Kritik gemeint ist, und ich halte die Personen durchaus für kompetent.

Im Chaosdorf wurde der Abend beendet mit “Freitagsfoo” genannten Kurzvorträgen zu ZFS (passend im Zusammenhang der “terabyteweisen Daten”), Arbeitsschutz, DNS, Ideen für eigene Verschlüsselung sowie anschliessendem Konsum von Barbarella und Sachen wie Smells Like Humppa von Eläkeläiset, was speziell an diesem Tag ganz besonders gut zum Ausdruck gebracht hat, wie ich einiges an diesem Tag empfunden habe.

Als ich dann irgendwann spät nachts nach “opennrw” bei Google gesucht habe, bekam ich als Antwort folgende Seite, dessen Werbeblock an Ende der Seite mich zu dem Titel des Textes inspirierte und mich praktisch dazu zwang, das Ganze kurz niederzuschreiben. Es ist meines Erachtens wichtig sich klar zu machen, was öffentlicher Raum im Netz momentan bedeutet und wie weit das von dem entfernt ist, was es sein sollte. Oder wie ich in meiner Kirchentagsrede sagte: “Der öffentliche Raum, über den wir hier reden, ist eher mit einem Kaufhaus zu vergleichen, in dem wir uns treffen und austauschen. Niemand würde das in der Realität ernsthaft als öffentlichen Raum in dem Sinne begreifen, wie wir ihn sonst ganz selbstverständlich wahrnehmen, sondern als das was es ist: Ein privater Raum mit öffentlicher Begängnis”. So verwundert es eben auch nicht, womit der Begriff “OpenNRW” aus Sicht der Werbenden zusammenhängt.

Hunde und katzen essen!

Mal davon abgesehen, dass ich gelernt habe, in Schweiz sei es völlig normal, Hunde und Katzen zu essen: Erlebnisse an Tagen wie diesen sind es, warum ich dieses Internet einfach von ganzem Herzen liebe!

Adblocking ist ein Sicherheitsthema

Lieber Stefan,

ich schreibe dir, weil ich eine Sache klarstellen möchte: Ich blocke Werbung nicht, weil mich Werbung nervt (ich sehe die nicht mehr) oder euch um eure Einnahmen zu bringen will, sondern weil die Werbung über JavaScript von für mich alles andere als vertrauenswürdige Drittanbieter ausgeliefert wird. Ich weiss durchaus guten Journalismus zu schätzen, weiss dass dieser nicht umsonst zu haben ist und habe mehr Verständnis für die Probleme der Verlage als viele andere denke ich. Mir ist das auch viel wert.

Trotzdem kann ich nicht zulassen, dass irgendwelche Buden, die sich regelmässig pwnen lassen, meinen Rechner fernsteuern - denn das und nur das ist JavaScript: Remote Control eines Browsers durch den Server. Diese Blocking ist also in erster Linie reiner Selbstschutz und ist auch jedem Nutzer sehr zu empfehlen.

Die Historie schädlicher Werbebanner auf Medienseiten ist lang und hat so ziemlich viele schon einmal irgendwann getroffen, sei es Zeit, Spon, Heise oder Handelsblatt um nur mal ein paar zu nennen, über die Schadcode verteilt wurde. Ein Problem ist dabei auch nicht zuletzt, dass es in so einem Falle ausser einer Entschuldigung keinerlei Entschädigung für die Opfer dieser Angriffe gab und gibt (sofern die Leute überhaupt merken, dass die gehackt wurden).

Ich bin auch nicht die Person, die tolle Ideen für Geschäftsmodelle hat, die funktionieren. Ich würde mir etwas wünschen, das für eure Branche nicht in Frage zu kommen scheint: Sowas wie ein Abo oder eine Pauschaule für alle Publikationen - in etwa nach dem Modell der GEZ für die Öffentlich-Rechtlichen. Ich nutze die eher Angebote sporadisch (meist auf Grund von Links), “blättere” aber praktisch auf den Seiten nie rum. Diese Art der Zahlung würde mir in meinem Nutzungsverhalten entgegen kommen. Mircopayment ist leider in den letzten Jahren nicht wirklcih weiter gekommen und ausser Flattr sehe ich momentan wenig. Ich verstehe aber auch, dass sich damit kein Journalismus auf hohem Niveau lange finanzieren lässt.

Wie auch immer: Die Verantwortung für meine Sicherheit kann nur ich übernehmen - kein Staat, kein Verlag, kein Journalist. Die Konsequenz ist also, dass die Werbung, so auf die nicht verzichtet werden kann, entweder so eingebunden wird, dass sie ohne JavaScript auskommt oder sie wird schlicht geblockt. Denn mir ist Information zwar äusserst wichtig, aber nicht wichtiger als die Sicherheit meines Systems.

Mit freundlichen Grüßen, fukami

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fukami
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